Zum Jahresende hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) Pläne für die Senkung der Einkommen und Körperschaftsteuer oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Spiel gebracht. Auf Druck von SPD und Grünen hat er diese Forderungen nun wieder zurückgezogen. Stattdessen will er sich 2023 auf “das Erreichbare” konzentrieren. Kritik kommt vom AfD-Bundestags-Abgeordneten Peter Boehringer.
Entlastungen wären finanzierbar
“In Zeiten, in denen die Inflation den Lebensstandard der Menschen auffrisst, sind steuerliche Entlastungen das Gebot der Stunde, stellt Boehringer in einer Aussendung fest. Diese wären auch ohne Neuverschuldung finanzierbar, wenn man das Geld nicht auf der Ausgabenseite mit vollen Händen herauswerfen würde. “Für viele hochideologische, oftmals sogar kontraproduktive und gegen Deutschland gerichteten Projekte scheint Geld vorhanden zu sein, nicht jedoch für die deutschen Steuerzahler”, empört sich der AfD-Finanzexperte.
Lindner nicht ernst zu nehmen
“Die vom Finanzministerium ins Spiel gebrachten Steuersenkungen wären ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch sind sie leider schon nach wenigen Wochen wieder Makulatur und der Finanzminister flüchtet sich in “Erreichbarkeits”-Rhetorik” kritisiert Boehringer den mangelnden Durchsetzungswillen der FDP in der Koalition. Ernst zu nehmen sei das nicht. Die FDP müsste nämlich langsam erkennen, dass für sie in der Ampelkoalition rein gar nichts “erreichbar” ist, was nicht dem Willen der Grünen entspricht.
FDP nur Steigbügelhalter von rot-grün
“De facto wird 2023 nicht einmal die Schuldenbremse eingehalten, auch wenn der Finanzminister unermüdlich das Gegenteil kommuniziert”, prophezeit der Bundestags-Abgeordnete und fordert die FDP auf, sich die Frage zu stellen, wie lange die Partei noch als Mehrheitsbeschaffer für diese links-grüne Agenda bereitstehen wolle.
