In den USA hätte Faymann kein Leiberl. Aber die EU ist anders, hier schwimmt man im Strom der Lobbyisten mit

Bild: Werner Faymann / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Donald Trump wird Lobby-Sumpf trocken legen – In der EU dürfte diese Gefahr nicht bestehen

Ein äußert gewinnbringende Tätigkeit diverser abgehalfterter Ex-Politiker ist es, nach ihrem Rücktritt ihre Erfahrungen und Verbindungen zum Wohle und zum Nutzen gewisser Organisationen, politischer Parteien oder Konzernen einzusetzen.

Kommentar von Unzensurix

Diese Tätigkeit nennt man Lobbyismus und ist eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Durch gezielten Einsatz meinungsbildender Informationen und vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen versucht man die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen. Dass diese Meinungsflüsterer oder korrekt „Lobbyisten“ diese Tätigkeit keineswegs um Gottes Lohn ausüben, sondern sogar noch fürstlich dafür bezahlt werden, versteht sich von selbst.

Lobbyist Faymann

So ist es nicht verwunderlich, dass Werner Faymann, nachdem er am 9. Mai 2016 den Hut nehmen musste (als Kanzler und Bundesparteivorsitzender der SPÖ), sich gleich darauf (am 20. Juni) ins „Lobbying- und Interessenvertretungsregister“ eintragen hat lassen. Sein Tätigkeitsbereich wurde bei der Registrierung mit „Beratung, Public Affairs“ angegeben.

Dass es bei Faymanns enormer Qualifikation nicht lange dauern musste, bis er auch einen Job als Lobbyist erhielt war klar. Und dass es einer bei der der Wiener Städtischen Versicherung geworden ist, muss nicht unbedingt mit seiner Vergangenheit als Taxifahrer zusammenhängen, sondern könnte auch daran liegen, dass er sich stets als treuer Handlanger von EU-Angelegenheiten (aber auch nicht zu vergessen von Frau Merkel) erwiesen hat. Denn die jetzige EU-Bestimmung, wonach Wohnbau-Investitionen von Versicherungskonzernen üppig mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, soll gelockert werden. Und genau so etwas traut man Herrn Faymann bei der Wiener Städtischen zu, im Sinne der Versicherung bei der EU zu korrigieren.

In den USA gehen die Uhren bald etwas anders

Allerdings muss Werner Faymann äußerst froh sein, nicht ein Ex-Regierungsmitglied der USA gewesen zu sein. Denn dort sollen die Uhren, wie der der Sprecher des 45. Präsidenten Donald Trump, Sean Spicer, in einer Telefonkonferenz Journalisten mitgeteilt hat, sehr bald anders gehen. Der designierte Präsident möchte sicherstellen, dass abwanderungswillige Regierungsmitglieder nicht sofort zu einem Lobby-Unternehmen wechseln. 

5 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik keine Lobby-Tätigkeit

Jeder Politiker muss eine Erklärung unterschreiben, dass er bis fünf Jahre nach seinem Ausscheiden keine Lobby-Tätigkeit übernehmen darf. Das gilt natürlich ebenso für die neuen Regierungsmitglieder der Regierung Trump, weswegen es jetzt schon eine Lobby gibt, die diese Regelung kritisiert.

„Experten“-Kritik

Denn sofort meldeten sich Experten, die zur Ansicht kamen, dass diese kommende Regelung einen reibungslosen Machtwechsel erschweren wird. Paul Miller, der Direktor des Instituts für Lobbying und Ethik befürchtete sogar, dass das eine abschreckende Wirkung auf Trumps Einstellungsbemühungen haben könnte.

Sumpf trockenlegen

Es sind tatsächlich 4.000 Stellen bis zum 20. Jänner, Donald Trumps Vereidigung, im Regierungsapparat zu besetzen, was mit Sicherheit kein einfaches Unterfangen ist. Allerdings hatte Donald Trump in seinem Wahlkampf versprochen, den Einfluss der Lobbyisten auf die US-Politik in die Schranken zu weisen. Dass er dazu die Parole vom Washingtoner „Sumpf“, den er „austrocknen“ werde, geprägt hat, passt zu seinen markanten Sprüchen. Und dass er gleich dafür kritisiert wird, zeigt, wie tief der Sumpf ist, in dem die US-Establishment-Politik drinnen steckt.   

Somit kann Faymann durchaus froh sein, in Good Old Europe zu leben. Denn dass der Sumpf in Brüssel nicht sobald trockengelegt wird, ist leider zu erwarten.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link