Kniefall des NATO-Generals Stoltenberg vor Despot Erdogan

Keine Kritik kam von NATO-General Stoltenberg an türkischem "Demokratieverständnis". Foto: Håkan Dahlström / flickr (CC BY 2.0)
Keine Kritik kam von NATO-General Stoltenberg an türkischem "Demokratieverständnis".
Foto: Håkan Dahlström / flickr (CC BY 2.0)
22. November 2016 - 12:00

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Der norwegische NATO-General und zweimalige sozialistische Ex-Präsident seines Landes, Jens Stoltenberg, übte sich fleißig im Kniefall vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei einer parlamentarischen Versammlung der NATO am Montag in Istanbul herrschte von Seiten Stoltenbergs „vornehme Zurückhaltung“ hinsichtlich einer Verurteilung der Verhaftungswellen gegen Oppositionelle und Journalisten in der Türkei, wie auch die Welt berichtet.

Stoltenbergs fragwürdiges „Vertrauen in türkische Rechtsstaatlichkeit“

Der niederländische Abgeordnete Han ten Broeke wies, unter tosendem Beifall, in der Versammlung darauf hin, dass Hinweise Stoltenbergs auf das fragwürdige Demokratieverständnis der Türkei, gänzlich gefehlt hätten. Daraufhin sollte sich der NATO-General in einer Fragerunde erklären. Dabei hielt Stoltenberg auch gleich ein Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit der Türkei.

Das Land habe das Recht gegen Verantwortliche des Putschversuches vom Juli vorzugehen und man habe ihm schließlich von Seiten der türkischen Führung versichert, dass dies alles selbstverständlich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehe, so Stoltenberg in der Fragerunde. Anbei bemerkte er noch, der Putschversuch solle als Erinnerung dienen, dass „Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich seien“.

NATO-Chef lobte Niederschlagung von "Putsch"

Weiters lobte er die Niederschlagung des Putsches und betonte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Kernwerte der NATO. Mit keinem Wort von seiner Seite wurde die harsche internationale Kritik am Vorgehen der Türkei gegen Oppositionelle und Journalisten erwähnt. Da könnte man schon beinahe meinen, das linke nordische Auge wäre da wohl erblindet.

NATO muss Sorge um Demokratie in Türkei Ausdruck verleihen

Der niederländische Abgeordnete Broeke erklärte mit Nachdruck, es sei hoch an der Zeit, dass auch die NATO ihrer Sorge um das türkische Demokratieverständnis Ausdruck verleihe. In der Türkei seien bereits mehr Journalisten inhaftiert als in China.

Vom türkischen Vertreter hingegen kam eine höchst interessante Aussage zum Thema der Verhaftungswellen gegen Parlamentarier der pro-kurdischen HDP. Osman Bak verteidigte dabei die Verhaftungen mit den Worten, „die Aufgabe von Abgeordneten sei der Dienst am Volk und nicht Volksverhetzung und Terrorpropaganda“. Ob er damit nun tatsächlich den Dienst am Volk oder den, am Herrschenden gemeint haben könnte, bleibt dahingestellt.

Postwendend bittet Erdogan die NATO zur Kasse

In seiner Rede forderte der türkische Präsident dann postwendend mehr Unterstützung seitens der NATO in seinem Kampf gegen den Terrorismus. Mit Kritik an den Bündnispartnern wurde von seiner Seite natürlich auch nicht gespart. Dabei kam auch wieder einmal die, in Europa ohnedies verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zur Sprache. Die nämlich würde nach Auffassung Erdogans in ganz Europa ungehindert terroristisch operieren können.

Erdogan: der Westen unterstützt den IS

Die YPG, der syrische Ableger der PKK, würde, nach Angaben des türkischen Präsidenten, mit Waffen von NATO-Bündnispartnern operieren, was aber von Seiten der NATO ignoriert werde, so Erdogan. Da diese Milizen sich aktiv am Kampf gegen den IS beteiligen, werden sie von der internationalen Gemeinschaft nicht als Terroristen eingestuft, bemängelt er weiter.

Damit sei der Westen eindeutig auf Seiten der IS, resümiert der türkische Präsident abschließend.

NATO uneins im Umgang mit der Türkei

Die Uneinigkeit der Nato im Umgang mit der Türkei zeigt die Rede Stoltenbergs nur zu deutlich. Keinerlei Kritik des Regimes am Bosporus seitens des Militärbündnisses. Erdogan hingegen spart wieder einmal nicht mit Rundumschlägen gegen Europa und die NATO-Partner. Ganz nebenbei erdreistet er sich dann auch noch, mehr Geld und Unterstützung dafür einzufordern und dies alles unter dem weiten Mäntelchen der „osmanischen Sichtweise“ von Terrorbekämpfung.

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