Graz hat "Lies!"-Koran-Aktionen schon vor einem Jahr verboten, nun zieht Deutschland nach

Die Politiker zaudern: Außer in Graz sind die problematischen Koran-Verteil-Aktionen noch nirgends verboten worden. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die Politiker zaudern: Außer in Graz sind die problematischen Koran-Verteil-Aktionen noch nirgends verboten worden.
Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
23. November 2016 - 7:11

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hatte im Zuge einer deutschlandweiten Großrazzia am 15.11.2016 gegen ein Salafisten-Netzwerk auch die damit verbundene Koranverteilungsaktion „Lies“ verboten, unzensuriert.at berichtete. In Österreich ziert man sich noch recht „gutmenschlich“ betreffend eines solchen Verbotes. In ganz Österreich? Nein, die Hauptstadt der Steiermark, Graz, hat das schon vor mehr als einem Jahr vorexerziert, wie auch die Krone Steiermark in ihrer Printausgabe berichtet.

FPÖ Graz ist Deutschland um ein Jahr voraus

Die Mur-Metropole gilt somit als Vorreiter im Kampf gegen die salafistischen Rekrutierungsumtriebe. Hierbei ist die FPÖ Graz mit Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio federführend mit der bereits seit einem Jahr umgesetzten Entscheidung. Auf Weisung des Verkehrsstadtrates wurde somit den salafistischen Rekrutierungen vor allem junger Menschen für den IS - zumindest in Graz - ein Riegel vorgeschoben.

Dies wurde dadurch ermöglicht, dass Eustacchio das Gesetz unmissverständlich umsetzte und somit die Koranverteilung im Zuge der „Lies“ Aktion verbot. Die Verteilung auf dem der Stadt Graz gehörenden Grund und Boden konnte somit auf gesetzlicher Basis untersagt werden. Eine vernünftige und vorausschauende Entscheidung, wie man nun auch am Beispiel Deutschlands sieht.

Verurteilte Salafisten waren unter Koran-Verteilern

Vor dem Verbot waren unter den Koran-Verteilern in Graz nun rechtskräftig verurteilte IS-Kämpfer maßgeblich beteiligt. Der Grazer Dschihadist Sevket G. wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Beteiligung an einer Terrorvereinigung, Mordversuch und schwerer Nötigung. Er hatte zwischen 2012 und 2013 in Syrien für den IS gekämpft. Der zweite eifrige Drahtzieher der Koran-„Rekrutierungs-Elite“, Mirsad O., wurde mittlerweile (nicht rechtskräftig) zu 20 Jahren Haft, ebenfalls wegen Beteiligung an einer Terrorvereinigung sowie Anstiftung zu Mord und Nötigung, verurteilt.

Verfassungsschutz beobachtet Furkan-Moschee

Die Furkan-Moschee in der Grazer Herrgottwiesgasse 2 im Stadtteil Gries, eine von acht Moscheen der Murmetropole, in denen sich durchschnittlich 2.000 Muslime zum Freitagsgebet einfinden, gilt als Zentrum der Koran-Verteiler. Die Moschee wird hauptsächlich von Tschetschenen, Türken, Bosniern und Mazedoniern besucht. Der Verfassungsschutz hatte dort bereits im April 2014 eine Hausdurchsuchung vorgenommen.

"Lies!"-Aktivisten in Wien sogar in Einkaufszentren

Allen Versuchen und wiederholten Ansuchen zur Aufhebung des Koran-Verteilungsverbotes zum Trotz, ist dieses Dank FPÖ-Verkehrsstadtrat Eustacchio noch immer aufrecht. Deutschland tat gut daran, es den Grazern gleich zu tun, wenn auch mit einem Jahr Verspätung. In Wiener Außenbezirken hingegen werden Koran-Exemplare der "Lies" Aktion sogar in von Muslimen betriebenen Geschäften großer Einkaufszentren verteilt, wie Recherchen von unzensuriert.at ergaben. Der Rest Österreichs ist noch mit Nachdenken, Gesetzesauslegungen und Diskussionen über ein mögliches Verbot beschäftigt.

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