Nach Facebook will Angela Merkel nun auch Internetmedien staatlich kontrollieren

Zeiten ändern sich: Angela Merkel bereitet Zensur von alternativen Informationsmedien im Internet vor. Foto: FNDE /wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Zeiten ändern sich: Angela Merkel bereitet Zensur von alternativen Informationsmedien im Internet vor.
Foto: FNDE /wikimedia (CC BY-SA 4.0)
25. November 2016 - 10:00

Alternative Medien, die ungefilterte Informationen via Internet verbreiten, haben die etablierte Politik gehörig in Bedrängnis gebracht. Dem daraus resultierenden Macht- und Ansehensverlust will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Zensur- und Regulierungsmaßnahmen nun einen Riegel vorschieben.

Merkel spricht von „Manipulationen“ und „Falschmeldungen“

Anlässlich der Generaldebatte am letzten Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundestag aufgefordert, sich mit neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulationen wie „Social Bots“ oder Falschmeldungen zu beschäftigen.

Die Meinungsbildung verlaufe heute grundsätzlich anders als vor 25 Jahren, sagte Merkel in ihrer Rede. Viele Menschen nähmen nun Medien wahr, die „auf ganz anderen Grundlagen basieren“ und ihrer Meinung nach nicht das Kriterium der journalistischen Sorgfaltspflicht erfüllten.

"Mit dem Phänomen umgehen und Regeln erlassen"

Die Kanzlerin sagte weiters, dass „Fakeseiten“ und Meinungsroboter im Netz zu einer Verfälschung von Meinungsbildern führen könnten. Außerdem sorge die Steuerung der Nachrichtenauswahl durch Algorithmen dafür, dass bestimmte Meinungen immer weiter verstärkt würden. Um die Bürger auch in Zukunft zu erreichen und zu begeistern, „müssen wir mit diesem Phänomen umgehen und nötigenfalls auch Regeln erlassen", so Merkel.

Informationskartell ist zusammengebrochen

Ja, vor 25 Jahren war noch alles einfacher. Da hatten die systemtreuen Medien das Meinungs- und Informationsmonopol. Wenn alle großen Zeitungen des Landes das gleiche schreiben und gleiches auch noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlautbart wird, dann wird es wohl schon stimmen.

Und worüber nicht berichtet wurde, das hat eben nie stattgefunden. So einfach war sie einmal, die Welt der Mächtigen. Doch wie Merkel richtig feststellt, haben sich die Zeiten geändert. Die Desinformationspolitik funktioniert nicht mehr, und Machtverlust ist die Folge.

Kommt Internet-Regulierungsbehörde?

Merkel will für das Internet also Regeln definieren, nach denen sich alle Teilnehmer zu richten haben. Ganz nach dem Motto: Wir entscheiden, was ihr schreiben dürft, und wir geben vor, was ihr glauben sollt.

Den Anfang gemacht hat die Bundesregierung bereits mit der Durchforstung von Facebook nach sogenannten „Hasspostings“. Damit beauftragt wurde von SPD-Justizminister Heiko Maas die linksextreme Amadeo Antonio Stiftung des früheren DDR Stasi-Spitzels Anetta Kahane.

Die Meinung wird links gebildet

Was ein "Hassposting" ist und was nicht, wird selbstverständlich von diesen Personen definiert. Nachdem Merkel nun die alternativen Medien im Internet als Gefährder des politischen Establishments ausgemacht hat, scheint sie nun Phase zwei im Kampf gegen die freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung einläuten zu wollen. Auf die bewährten Zensurbeauftragten Heiko Maas und Anetta Kahane kann sie ja jederzeit zurückgreifen, um das lästige Internet in den Griff zu bekommen.

 

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