Deutsche Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an viel zu "fremdenfreundlicher" Justiz

Nach Ansicht des obersten Polizeigewerkschafters Wendt, sabotiert die deutsche Justiz die Polizei durch zu milde Urteile gegen ausländische Straftäter. Foto: PRO_dChris / flickr (CC BY 2.0)
Nach Ansicht des obersten Polizeigewerkschafters Wendt, sabotiert die deutsche Justiz die Polizei durch zu milde Urteile gegen ausländische Straftäter.
Foto: PRO_dChris / flickr (CC BY 2.0)
25. November 2016 - 12:00

Nach der abscheulichen Horrortat eines Kurden vom 20. November im niedersächsischen Hameln übt der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, scharfe Kritik am viel zu laschen Umgang der Justiz mit Straftätern mit Gewalt-oder Migrationshintergrund, wie auch der Spiegel Online berichtet.

Täter von Hameln hatte bereits Gewaltkarriere hinter sich

Der Täter von Hameln sei bereits vor der verabscheuungswürdigen Tat durch Straftaten auffällig geworden, so Wendt gegenüber der Passauer Neuen Presse. Auch die Familie des Opfers hatte bereits mehrmals vergeblich bei der Polizei Anzeige gegen den aggressiven Täter gemacht, berichtet auch ndr.de.

Mehr Sorgfalt bei Auswahl von Richtern

Der oberste deutsche Polizeigewerkschafter spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Ausbildung und Berufung von Richtern genauer ins Visier zu nehmen, da diese oft zu leichtfertig „positive Sozialprognosen“ abgeben würden. Personalien aufzunehmen und die Straftäter dann wieder auf freien Fuß zu setzen, sei leider mittlerweile in Deutschland als “volle Härte des Gesetzes“ zu verstehen, kritisiert Wendt weiter.

Wendt, seit 1970 CDU-Mitglied, steht seit längerem unter heftigem Beschuss der linken Gewerkschafter, unter anderem wegen seiner kritischen Betrachtungen zum Thema öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Erfolge der Polizei gegen Salafisten von Gerichten „sabotiert“

Weiters beklagt Wendt, dass enorme Anstrengungen der Exekutive, wie zuletzt die Großrazzia gegen ein deutschlandweit operierendes Salafisten-Netzwerk, durch Gerichtsentscheide „sabotiert“ würden. Dabei nannte er das Beispiel des Freispruches des Amtsgerichtes Wuppertal für die selbsternannte „Scharia-Polizei“. Dies sei ein verheerendes Signal und unfassbar, die Polizei fühle sich von der Justiz alleingelassen, beklagte Wendt.

Kurdischer Täter gehört arabischem Clan an

Die abscheuliche Tat von Hameln hat in ganz Deutschland Entsetzen hervorgerufen, Unzensuriert.at hat berichtet. Das Opfer, die Frau des 38-jährigen, kurdischen Täters, wurde nach einer Notoperation in einer Spezialklinik ins künstliche Koma versetzt.

Häusliche Gewalt ist in Deutschland, wie auch anderswo, ein gesellschaftliches Problem und noch immer ein Tabuthema. Nach Erhebungen des Bundeskriminalamtes werden in Deutschland jährlich mehr als 100.000 Frauen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Da die Anzeigebereitschaft bei derlei Delikten geringer ist als bei anderen Straftaten, liegt die Dunkelziffer vermutlich noch weit darüber.

Nach Aussagen von Mitgliedern der kurdischen Gemeinde Deutschlands gehört der Täter dem arabischen Clan der „Mhallami-Kurden“ an, die im Libanon und in der Türkei operieren. In Deutschland gehört diese Gruppierung nicht der kurdischen Gemeinde an.

Wendt fordert „Racial Profiling“

Der deutsche Polizeigewerkschaftschef fordert seit langem das sogenannte „Racial Profiling“. Nach diesem System sollten Personenkontrollen nach ethnischen Kriterien durchgeführt werden. Dies würde die Arbeit von Polizei und in Folge auch der Justiz wahrscheinlich erheblich erleichtern und effizienter machen.

Auch der Errichtung von Zäunen an den deutschen Grenzen steht Wendt keineswegs ablehnend gegenüber. Den Einsatz von Gummigeschossen bei den in letzter Zeit immer stärker eskalierenden Demonstrationen befürwortet er ebenfalls. Auch die Vorratsdatenspeicherung sowie die Aufhebung der Privatsphäre im Internet erachtet Wendt als sinnvoll.

Wer aus der Praxis kommt und den mehr als eingeschränkten Handlungsspielraum der Exekutive in vielen Bereichen zu „erleiden“ hat, sollte wohl wissen, wovon er spricht. 

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
Loading...
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.