Seit 2007 leitet die deutsche Fernsehjournalistin Anne Will die gleichnamige politische Talkshow im ARD. Am Sonntag, dem 6. November 2016, kam es in ihrer Sendung zu einem Eklat, weil der bekannten Radikalislamistin Nora Illi ein Forum gegeben wurde, unverblümt Propaganda für den Islamischen Staat (IS) machen zu können (unzensuriert.at berichtete).
Strafanzeige gegen Moderatorin wegen Volksverhetzung
Nun hat allerdings, wie Focus-Online berichtet, eine Rechtsanwältin aus Neuruppin Strafanzeige gegen die Moderatorin Will und gegen „die weiteren verantwortlichen Entscheidungsträger“ des Senders wegen dieses Fernsehauftritts der Niqab-Trägerin Nora Illi erstattet.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete mittlerweile ein Vorerhebungsverfahren ein und wird in diesem prüfen, inwieweit ein für eine Straftat begründeter Anfangsverdacht vorliegt.
Die Anzeige wurde so formuliert, dass „wegen aller in Frage kommender Straftaten“ ermittelt werden muss, insbesonders freilich wegen des Tatbestands der Volksverhetzung.
Vorläufig nur ein Vorermittlungsverfahren
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, habe man nach einer Strafanzeige generell zwei Möglichkeiten. Entweder kann man gleich ein Ermittlungsverfahren einleiten, wenn die Anzeige schlüssig sei. Oder man leitet vorläufig nur ein Vorermittlungsverfahren ein, wenn es gewisse Zweifel gebe. Erst wenn diese ausgeräumt sind, kann ein förmliches Verfahren eingeleitet werden, an dessen Ende die Behörde dann entscheidet, ob tatsächlich Anklage erhoben wird.
Nach dem skandalösen Auftritt Nora Illis, einer zum Islam konvertierten Schweizerin, die öffentlich nur vollverschleiert auftritt und in Talkshows und Fernsehsendungen einen radikalen Islam predigt, ist Anne Will heftig kritisiert worden, da der Mohammedanerin die Möglichkeit gegeben worden ist, den "Islamischen Staat" zu verharmlosen.
Schwammige, journalistische Rechtfertigung
Anne Will versuchte sich darauf in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit zu rechtfertigen, in welchem sie diese Einladung als "journalistisch notwendig" verteidigt hatte. „Wir wollten zeigen: Wie denkt Frau Illi in der von uns diskutierten Frage? Ich hätte es als journalistisches Versäumnis ersten Ranges empfunden, wenn wir genau das nicht gezeigt hätten.“
Allerdings gab Anne Will auch zu, dass sie gar nicht überrascht war vom Auftritt der Frauenbeauftragten des vom Schweizer Nachrichtendienstes beobachteten Vereins „Islamischer Zentralrat Schweiz“. „Wir wussten, was wir tun, wenn wir Frau Illi einladen.“, meinte Will (weil ja sogar die Schweizer Bundesanwaltschaft vor diesem Auftritt gewarnt hat).
Dschihadisten darf man im Fernsehen verteidigen
Ebenso hält es die Moderatorin Will für weiter vertretbar, dass man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Dschihadisten verteidigen darf. „Anstößige Inhalte, und als solche empfinde ich sie, muss ich trotzdem diskutieren lassen. Wenn wir uns gar nicht mehr anschauen, wie die radikalisierten Kräfte in unserer Gesellschaft denken, berauben wir uns in einer demokratischen Gesellschaft eines wesentlichen Mittels“, erklärte Anne Will.
Mit der gleichen Argumentation könnte man aber auch Holocaust-Leugner in eine Plauder-Sendung einladen.
Kniefall vor dem Islam augenscheinlich
Man darf nun gespannt sein, wie die Staatsanwaltschaft tatsächlich entscheidet, und ob diese der Argumentation Anne Wills folgt oder tatsächlich ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung einleitet. Allerdings ist zu befürchten, dass man, wie oft gehandhabt, mit zweierlei Maß misst und die ganze Angelegenheit rasch unter den Teppich kehrt.
Denn während man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewöhnlicherweise tunlichst darauf achtet, keine extrem Rechten oder Linken einzuladen, ist man bei Vertretern des radikalen Islam weitaus toleranter. Der Kniefall vor dem Islam ist selbst im Fernsehen nicht mehr zu übersehen.
