Nachdem Recep Tayyip Erdogans Ankündigung die Todesstrafe einzuführen, selbst dem EU-Parlament zu viel wurde, denkt dieses nun daran, sogar die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Prompt kommen bereits die ersten Drohungen.
„Lasst Euch das gesagt sein“
Der Präsident der Türkei warnte Europa unverhohlen, dass er seine Landesgrenzen für Migranten, die in die EU wollen, öffnen werde. Bei einer Rede am Freitag in Istanbul richtete Erdogan seine Worte an die Adresse der Europäischen Union: „Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein.“ Einen Tag zuvor hatte das Europaparlament empfohlen, die Beitrittsgespräche auszusetzen.
Flüchtlingsdeal eigentlich jetzt schon gescheitert
Noch existiert, jedenfalls auf dem Papier, auch ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, welches vertraglich festhält, dass die EU alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln kommen, wieder zurückschicken kann.
Allerdings hat das bislang kaum funktioniert, denn mit Stand Oktober 2016 wurden von ca. 15.000 Migranten, die auf die griechischen Inseln gekommen sind, gerade einmal 560 wieder zurückgeschickt.
Gegenleistung Visa-Freiheit
Als Gegenleistung für diesen Flüchtlingsdeal hat die EU der Türkei eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger versprochen, wenn 72 Kriterien erfüllt werden. Als Knackpunkt erwiesen sich dabei die türkischen Terrorgesetze, die ein Streitpunkt zwischen Ankara und Brüssel sind und die Visa-Freiheit vorläufig verhindert haben.
Millionen am Sprung nach Europa
Derzeit befinden sich in der Türkei etwa drei Millionen Personen aus Syrien, die im Fall des Bürgerkriegsendes rasch wieder zurückkehren und ihr eigenes Land aufbauen könnten, aber meist in die EU wollen. Außerdem ist das Land das Hauptdurchzugsgebiet für Migranten aus den verschiedensten asiatischen Ländern (Afghanistan, Pakistan etc.) und sogar aus Afrika, die um jeden Preis nach Europa kommen und mit Sicherheit nicht in der Türkei bleiben wollen.
EU lässt sich von Erdogan erpressen
Deswegen sollte die EU eigentlich die Drohungen Erdogans ernst nehmen und endlich den sowieso kaum funktionierenden Flüchtlingsdeal aufkündigen. Allerdings scheint es bereits in der EU politische Methode geworden zu sein, sich von Erdogan erpressen zu lassen, weil man sich nicht fähig zeigen möchte, die EU-Außengrenzen selbst wirksam zu schützen.
Migrantenansturm wird kommen
Leider kann man davon ausgehen, dass zwar das EU-Parlament und verschiedene europäische Politiker weiter vorsichtig Vorbehalte gegen die Türkei formulieren, aber nicht fähig sein werden, konkrete Maßnahmen gegen Erdogan zu setzen. Wahrscheinlich wird sogar die Visa-Freiheit selbst nach Einführung der Todesstrafe kommen, damit nicht gleich das passiert, was mit Sicherheit in nicht allzuferner Zukunft passieren wird. Nämlich ein gewaltiger Migrantenansturm, der das Jahr 2015 bei weitem übertreffen wird.
Erdogan lässt grüßen.
