Ex-Bundespräsident Fischer verwendet Präsidentschaftskanzlei für Castro-Nachruf

Heinz Fischer missbrauchte die Präsidentschaftskanzlei für eine Castro-Huldigung. Foto: Wikimedia / GuentherZ / CC BY 3.0
Heinz Fischer missbrauchte die Präsidentschaftskanzlei für eine Castro-Huldigung.
Foto: Wikimedia / GuentherZ / CC BY 3.0
27. November 2016 - 14:00

Eine handfeste Form der Amtsanmaßung fand durch den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer im Zusammenhang mit dem Ableben von Fidel Castro statt. Fischer, Sozialdemokrat und Marxist, nutzte rund fünf Monate nach seinem verfassungsmäßigen Ausscheiden aus dem Amt des Bundespräsidenten die Präsidentschaftskanzlei, um einen Nachruf auf seinen marxistischen Genossen Fidel Castro abzusetzen:

Ich bin Fidel Castro zum ersten mal im Jahr 1980 in Havanna begegnet und war von seiner Persönlichkeit und seiner Ausstrahlungskraft, die er sich bis ins hohe Alter bewahrt hat, sehr beeindruckt. Die Nachricht vom Tode Fidel Castros hat mich menschlich sehr berührt, und ich möchte seinem Bruder Raul Castro und dem kubanischen Volk meine aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen.

Als Rückrufhinweis wurde keine andere Dienststelle als die

Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst 
(++43-1) 53422 230 
[email protected] 

angegeben.

Heinz Fischers Ex-Mitarbeiterin Astrid Salmhofer ist Abteilungsleiterin

In diesem Zusammenhang kann es wohl kein Zufall sein, dass eine Ex-Mitarbeiterin Heinz Fischers, Astrid Salmhofer, Abteilungsleiterin des Presse- und Informationsdienstes ist. Ihr wurden bei der Bestellung auf diesen Versorgungsposten vom Österreichischen PR-Verband noch Rosen gestreut:

Als Medienprofi hat Astrid Salmhofer es immer wieder glänzend verstanden, die staatsmännisch-professionelle Seite des Bundespräsidenten mit einer sehr persönlichen Sicht zu verweben. „Sie erfüllt und erlebt den verantwortungsvollen Job an der Seite des Bundespräsidenten mit spürbarer Freude“, sagt eine Kennerin. Ihr Arbeitsplatz als Leiterin der Presseabteilung in der Präsidentschaftskanzlei ist unabhängig von der Person, die das Amt bekleidet. Wir hoffen auch in Zukunft auf ihre Kompetenz zählen zu dürfen. 

Amtsanmaßung steht im Raum

Diese "Kompetenz" könnte jetzt wohl bald in intensiven Untersuchungen im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Amtsanmaßung bzw. sogar Amtsmissbrauch stehen, wenn man das Verfassen und Ausschicken von Pressemitteilungen für einen Ex-Präsidenten einer strafrechtlichen Würdigung unterzieht. Wie immer gilt natürlich und insbesondere bei Sozialdemokraten die Unschuldsvermutung. 

Kickl: Fischer glaubt, noch Präsident zu sein

Empört reagierte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. In einer Presseaussendung kritisierte er vor allem das Schweigen Fischers zu den zahlreichen Verbrechen Castros. "Dass er dafür noch dazu die Infrastruktur der Präsidentschaftskanzlei missbraucht, ist nicht akzeptabel", so Kickl, der abschließend meinte, Fischer glaube anscheinend immer noch Präsident zu sein.

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