Deutsche Bundesregierung dürfte tatsächlich eine Art von Internet-Zensur vor nächster Wahl 2017 andenken | Unzensuriert.at

Deutsche Bundesregierung dürfte tatsächlich eine Art von Internet-Zensur vor nächster Wahl 2017 andenken

Deutscher Justizminister Heiko Maas wird das Wort „Zensur“ tunlichste vermeiden Foto: A.Savin / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Deutscher Justizminister Heiko Maas wird das Wort „Zensur“ tunlichste vermeiden
Foto: A.Savin / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
29. November 2016 - 14:00

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Langsam dürften verschiedene derzeit in der deutschen Regierung sitzende Politiker Panik vor den Bundestagswahlen 2017 bekommen. Nun meldete sich der Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Wort, der verhindern möchte, dass „dubiose Personen“ durch „Falschinformationen“ oder „Propaganda“ Einfluss auf die Wahlen nehmen könnten. Was allerdings konkret von der Bundesregierung dazu unternommen werden soll, um Meldungen und Informationen als richtig oder falsch einzuordnen, gab Maas sicherheitshalber noch nicht bekannt.

Nicht näher definierte „dubiose Kräfte“

Laut der Nachrichtenagentur Reuters befürchtet der SPD-Politiker, dass von ihm als dubios (von lat. „dubiosus“: zweifelhaft, unsicher, suspekt) bezeichnete Kräfte versuchen, über das Internet Einfluss auf den bevorstehenden Wahlkampf zu nehmen. Dies sollen diese „Kräfte“ mit „falschen und Interessen gesteuerten Fehlinformationen“ machen.

Verbreitung von Nachrichten auch durch Computerprogramme

In der ARD, konkret in der Sendung Bericht aus Berlin (Fernsehmagazin zum aktuellen politischen Geschehen Deutschlands) äußerte sich Heiko Maas so dazu: „Damit muss man rechnen!“ Denn beispielsweise hätte sich die AfD nicht von sogenannten „Social Bots“ distanziert. Diese sind computergesteuerte Programme, die in sozialen Medien (Twitter, Facebook) verwendet werden, um Werbung zu verbreiten. (Im US-Wahlkampf sowohl von Donald Trump als auch Hillary Clinton verwendet.) Freilich ist dadurch nicht gesagt, dass es sich dabei automatisch um Falschmeldungen handelt, denn genauso konnte man etwa durch „Sozial Bots“ den Tod von Fidel Castro auf äußerst schnelle Weise weltweit Internet-Usern bekanntgeben.

„Transparenz“ & „Gegenöffentlichkeit“

Heiko Maas sprach davon, dass solche „Social Bots“ Meinungen verfälschen und zu Desinformationen führen würden. Für ihn ist das „bedauerlicherweise eine dunkle Seite des Netzes, eine Seite, mit der wir uns intensiver auseinandersetzen müssen“. Daher helfe für ihn nur mehr die oft in der Politik beschworene Transparenz (wenn dieses Wort zur Anwendung kommt, heißt das meist das Gegenteil) und die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit. Diese soll den sogenannten Propagandaversuchen und Fehlinformationen (politischer Gegner) entgegentreten.

Regeln für Internetmedien

Was diese Gegenöffentlichkeit tatsächlich sein soll, darüber war von Heiko Maas nichts zu hören. Freilich geht er mit seinem Statement mit Kanzlerin Merkel (Unzensuriert at. berichtete kürzlich) völlig d’accord, die neben dem bereits von der deutschen Bundesregierung kontrolliertem Facebook (Durchforstung von sogenannten „Hasspostings“) auch noch weitere Internetmedien „mit Regeln“ bedenken lassen möchte.

Gesetz gegen Internetmedien nicht unwahrscheinlich

Mittlerweile deuten die diversen Stellungnahmen deutscher Regierungspolitiker zu diesem Thema darauf hin, dass sich die deutsche Bundesregierung noch vor den im Herbst 2017 stattfindenden Bundestagswahlen etwas einfallen lassen dürfte, um per Gesetz unliebsamen Internetmedien einen Riegel vorzuschieben. Das Wort „Zensur“ wird dabei mit Sicherheit vermieden werden.

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