Im Auftrag des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) und des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde dieser Tage eine Studie des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums für Extremismus (HKE) veröffentlicht. Diese, als Verschlusssache eingestufte Analyse zu Radikalisierungshintergründen, fördert nun Erschreckendes zu Tage, wie auch Die Welt berichtet.
Zusammenarbeit der „Rückkehrer“ mit Behörden ist taktisch motiviert
Die genannte einundsechzigseitige Studie belegt, dass rund ein Viertel der IS Rückkehrer mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Bei gut acht Prozent geht man davon aus, dass dies aus taktischen Gründen passiere, um sich schlichtweg zu erholen um für neue Einsätze „fit“ zu sein. Es muss laut Analyse davon ausgegangen werden, dass nur rund jeder Zehnte tatsächlich desillusioniert und frustriert zurückkehrt. Weiters wurde erhoben, dass diese, in Syrien und dem Nord-Irak tätigen Islamisten ihre vorgetäuschte Rückkehr dazu nutzen, Geld und Ausrüstung für den IS-Terror zu organisieren.
Selbst unter den desillusionierten Rückkehrern seien es laut Studie nur neun Prozent, die sich dann auch aus dem extremistischen und salafistischen Umfeld gänzlich zurückziehen würden. Beinahe die Hälfte, 48 Prozent, blieben diesem Milieu treu.
Konsequenzen der Studie als Thema der Innenminister-Konferenz
Auf Grund der bereits bekannten Daten von Sicherheitsbehörden, wonach sich in den letzten Jahren rund 850 deutsche Islamisten dem Dschihad angeschlossen haben, erhob die Studie nun 784 Lebensläufe radikaler Muslime im Alter von 16 bis 62 Jahren. Diese Personen hatten sich den Terrormilizen des IS, der Dschabhat al-Nusra oder der Junud al-Sham angeschlossen. Davon sind mittlerweile 274 Kämpfer wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Dennoch befindet sich rund ein Drittel der ausgereisten Islamisten noch im Kampfgebiet, ein weiteres Drittel ist zurückgekehrt, 12 Prozent gelten als inhaftiert. Der Aufenthaltsstatus der restlichen Dschihadisten ist schlichtweg unbekannt.
Ausreisen rückläufig da IS zu Anschlägen in Heimatländern aufruft
Die Analyse belegt weiters einen Rückgang der Ausreisen zwischen Juli 2015 und Juni 2016. In diesem Zeitraum waren 49 Ausreisen zu verzeichnen, während 2014 noch zirka 100 pro Monat erfolgten. Diese Entwicklung hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch damit zu tun, dass von Seiten des IS ausdrücklich dazu aufgerufen wurde „nicht mehr ins Kalifat auszureisen, sondern Anschläge in den Heimatländern zu verüben“.
Wenn dieser Trend anhalte, so der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), „könne man frühestens in einem Jahr von einer Wende sprechen“. Auch ist er überzeugt, dass die „Arbeit von Behörden, Kontrollen und Festnahmen bei Ein- und Ausreise, Wirkung zeigen würden“.
Rekrutierung erfolgt über bekannte Kanäle
Laut Islamexperten würden Rekrutierungen hauptsächlich über persönliche Kontakte erfolgen. Davon rund 54 Prozent über den Freundeskreis, salafistische Moscheen mit 48 Prozent, Internet mit 44 Prozent, auch sogenannte Islam-Seminare sind dabei recht beliebt mit 27 Prozent, sowie die, in Deutschland bereits verbotene Koran-Verteileraktion „Lies“, mit 24 Prozent.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte die 2013 erfolgte Gründung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) damit, einem Abgleiten von Menschen in den Extremismus entgegen treten zu wollen. Vielmehr scheint dies höchst notwendig geworden zu sein, zumal es in Hessen seit Jahren eine hoch aktive Salafisten-Szene gibt. Dort wurden in den vergangenen Jahren hunderttausende deutsche Koran-Übersetzungen verteilt. Unter Anderem war dieses Bundesland, aus dem auch einer der Drahtzieher der „Lies“-Aktion, Bilal G. kommt, ein Schwerpunkt der Groß-Razzia gegen die deutsche Salafisten-Szene vor zwei Wochen. Diese führte schlussendlich auch zum Verbot der Koran-Verteilungsaktion.
Hoher Frauenanteil unter Dschihad-Ausreisenden
Der Anteil von Frauen unter den Islamisten-Kämpfern ist mit rund 21 Prozent, darunter sieben Prozent Minderjährige, dramatisch angestiegen. Mehrheitlich (61 Prozent) sind diese Radikalisierten bereits in Deutschland geboren, der Rest splittet sich in Staatsangehörige der Türkei, Syriens, des Libanon und der Russischen Föderation (Tschetschenen). Davon sind 60 Prozent im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, 27 Prozent sogar mit einer Doppelstaatsbürgerschaft, meist mit türkischem, marokkanischem oder tunesischem „Zweit-Pass“.
Damit wäre dann der, bereits im September von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, eingebrachte Antrag auf Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer wohl wieder ins Rampenlicht gerückt und somit möglichst rasch einer gesetzlichen Umsetzung zuzuführen.
