Fünf-Sterne-Bewegung: Italiens Parlamentsvize für Ende der Russlandsanktionen

Italiens Parlamentsvizepräsident Di Maio will ein Aus der Russlandsanktionen. Foto: Grillinobeach / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Italiens Parlamentsvizepräsident Di Maio will ein Aus der Russlandsanktionen.
Foto: Grillinobeach / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
30. November 2016 - 11:00

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Einen Kurswechsel in der EU-Russlandpolitik fordert der Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses, Luigi Di Maio. Di Maio, gleichzeitig Vorstandsmitglied der Fünf-Sterne-Bewegung droht Brüssel mit einer Kürzung des EU-Mitgliedsbeitrags für 2017 in der Höhe von sieben Milliarden Euro. Diese Summe würde die italienische Industrie jährlich durch die Sanktionspolitik und die Gegenmaßnahmen Russlands verlieren. Dieser Betrag soll dann durch den italienischen Staat als Ausgleichszahlung an die betroffenen Industriezweige fließen, um hier weiteren ökonomischen Schaden von der Wirtschaft abzuwenden.

Di Maio: Russland als Verbündeter gegen den IS

Aber nicht nur wirtschaftlich hält der italienische Spitzenpolitiker die bisherige Russlandpolitik der EU für total verfehlt. Sie stünden im Gegensatz zu den Interessen der Mitgliedsstaaten, vor allem auch seinem Heimatland Italien. Für Di Maio ist Moskau der natürliche Verbündete des Westens gegen den Islamistischen Staat (IS). Durch eine intensive Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst könnte der Kampf gegen die radikal-muslimischen Milizen des IS und dessen Unterstützer weltweit auf eine viel breitere Basis gestellt werden und damit zum Erfolg führen.

Mit seiner Initiative einer Beendigung der Sanktionen gegen Russland steht Di Maio nicht allein. Erst kürzlich hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft eine Änderung der Russlandpolitik gefordert, um den Schaden für die deutsche Industrie und Landwirtschaft endlich zu stoppen. 

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