Sogenannte Schutzsuchende (sicherheitshalber teilweise vermummt) versuchten im September 2015, die ungarische Grenze zu stürmen.

Foto: Bild: Screenshot / YouTube
Gewalttätiger Grenzstürmer-Flüchtling in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt

Nachdem Ungarn im Herbst letzten Jahres im Einklang mit dem Dublin-Abkommen seine EU-Außengrenze mit einem Grenzzaun sicherer gemacht hatte, wollten das einige sogenannte Flüchtlinge nicht akzeptieren. Sie versuchten am 16. September 2015, mit Gewaltaktionen die Grenze zu stürmen, um so illegal von Serbien auf ungarisches Territorium, also in die EU, zu gelangen.

Grenzzaun war erstes wirksames Mittel gegen illegale Migration

Bei jenen Personen, die sich im Jahre 2015 auf dem als "Balkanroute" bezeichneten Migrationsweg befanden, um nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen, handelte es sich durchwegs um Personen, die bereits in Griechenland EU-Boden betreten hatten und dort (eben nach dem Dublin-Abkommen) um Asyl hätten ansuchen müssen.

Sie bevorzugten es stattdessen, die EU wieder zu verlassen, um an anderer Stelle (Serbien/ Ungarn) nochmals illegal einzureisen. Der ungarische Grenzzaun war das erste wirksame Mittel, die illegale Migration durch Europa einzuschränken.

Bei Asylgrund Einreise auch über Ungarn möglich

Trotzdem ist es natürlich auch heute noch möglich, auf legalem Weg von Serbien nach Ungarn einzureisen, wenn ein tatsächlicher Fluchtgrund und daher Recht auf Asyl in der EU besteht.

Ungarisches Gericht verurteilt gewalttätigen Grenzstürmer

Jene Personen, die allerdings versuchten, im Herbst 2015 das Grenztor am Grenzübergang Röszke zu stürmen, lag es nicht an einer geordneten Einreise, sondern sie versuchten, diese durch Gewalt zu erzwingen.

Nun wurde laut einer Information der Ungarischen Nachrichtenagentur MIT einer der Grenzstürmer, ein 40-jähriger Syrer, von einem ungarischen Gericht in erster Instanz zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Szeged hat es als erwiesen betrachtet, dass sich der Mann „terroristischer Aktivitäten“ schuldig gemacht hat. Die Vorwürfe lauteten neben dem illegalen Grenzübertritt im Besonderen auf Gewaltanwendung als direkt Beteiligter am Grenzsturm. Zwei Drittel der Haft müssen auf jeden Fall abgesessen werden, dann folgt ein Landesverweis.

Mob mit Lautsprecher zu Gewaltaktionen aufgewiegelt

Im Konkreten Fall soll der Syrer, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, gezielt Steine auf Polizisten geworfen haben. Ebenso wird ihm vorgeworfen, mit einem Megaphon hunderte Migranten aufgewiegelt zu haben, den Grenzübergang zu stürmen. Die ungarische Polizei konnte damals mit Wasserwerfern dem randalierenden Mob sogenannter "Schutzsuchender" Einhalt gebieten.

Haftstrafen für Grenzstürmer

Bereits im Juli mussten sich zehn Grenzstürmer, die mit Steinen, Stöcken, Flaschen und weiteren gefährlichen Gegenständen gegen die ungarischen Grenzsicherungsbeamten vorgegangen sind, vor Gericht für ihre Taten verantworten (unzensuriert.at berichtete). Die Strafen lagen damals zwischen einem und drei Jahren Haft, wobei neun Grenzverletzer unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen und aus Ungarn ausgewiesen worden sind.

Die zehnjährige Haftstrafe ist die höchste, die bisher in Ungarn wegen dieses Grenzsturms ausgesprochen worden ist.

Woher hatte Flüchtling ein Megaphon?

Zuletzt wäre freilich ebenso interessant zu erfahren, woher ein syrischer Migrant ein Megaphon zur Hand hatte. Dieses wird er wohl kaum aus seinem Heimatland durch die Türkei, übers Meer, durch Griechenland und durch die Balkanroute mitgeschleppt haben.

Daher darf man davon ausgehen, dass dieses beliebte Instrument linker Demo-Gruppen irgendwie in seine Hände gefallen sein muss…, eventuell als Willkommensgeschenk gutmenschlicher „Refugees welcome“-Fans, die sich „zufällig“ an der serbisch-ungarischen Grenze befunden haben und die Migranten aufhetzten…

 

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