Arbeitslosigkeit: Sozialminister Stöger ist Minus-Mann der Bundesregierung

Alois Stöger treibt mit seiner falschen Politik die Arbeitslosigkeit nach oben.  Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Alois Stöger treibt mit seiner falschen Politik die Arbeitslosigkeit nach oben.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
5. Dezember 2016 - 8:46

Erneut treibt die Einwanderung die Arbeitslosigkeit in Österreich in die Höhe. Hauptverantwortlich dafür ist die verfehlte Arbeitsmarktpolitik von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ): Die jüngsten Zahlen der Statistik des Arbeitsmarktservice (AMS) für den abgelaufenen Monat November belegen dies. Ende November 2016 waren laut AMS-Statistik insgesamt 429.139 Personen als arbeitslos gemeldet. Davon hatten allein 133.000 AMS-Kunden (31 Prozent!) keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Während etwa die Inländerarbeitslosigkeit gegenüber November 2015 um 8.105 Personen (2,7 Prozent) gesunken ist, stieg sie bei den Ausländern wiederum um 7.137 Personen gegenüber dem Vorjahr. Dies entspricht einem Anstieg von weiteren 5,7 Prozent. Dabei sind 90 Prozent der seit 2015 im Rahmen der Asylwerber-Masseneinwanderung nach Österreich gekommenen Ausländer noch gar nicht beim AMS als arbeitssuchend registriert. 

Bundeshauptstadt Wien ist Krisengebiet am Arbeitsmarkt

Und wie in den vergangenen Monaten ist Wien auch im November 2016 das arbeitsmarktpolitische Krisengebiet Nummer eins. Aktuell sind 156.612 Arbeitslose in der Bundeshauptstadt registriert, was einem Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit von 36,5 Prozent entspricht. Bei den Schulungsteilnehmern ist die Wienlastigkeit ebenfalls in der Statistik evident: Von insgesamt 73.470 AMS-Schulungsteilnehmern sind 30.317, das sind 41,3 Prozent in Wien zu Hause.

AMS-Schulungen: fast 40 Prozent Ausländer

Ebenso klar fällt auch das Ausländer/Inländer-Verhältnis bei den AMS-Schulungsteilnehmern im abgelaufenen Monat aus. So sind es nicht weniger als 27.727 der Teilnehmer von AMS-Schulungen oder 37,7 Prozent ohne österreichische Staatsbürgerschaft (jene mit "Migrationshintergrund" sind da noch gar nicht dabei).

Den roten Sozialminister Alois Stöger scheint dies jedenfalls nicht zu stören, eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts etwa denkt er nicht einmal an. Dies erzürnt einmal mehr FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, der Stöger dafür einen Minus-Mann in der Regierung nennt:

Sozialminister Stöger ist der absolute ‚Minus-Mann‘ im Kabinett Kern. Wenige Wochen vor Weihnachten sind 429.139 Personen in Österreich ohne Arbeit. Das ist eine echte Horrorbilanz für den Sozialminister, die der Minister – trotz diesem ganz leichten Sinken der Arbeitslosigkeit im November - nicht schönreden kann, geht es doch um das Schicksal von sehr vielen Menschen. Das Einzige, was Stöger wirklich macht, ist, dass er arbeitsmarkt-und sozialpolitisch Steuergeld persistent von den Österreichern zu Ausländern und Asylanten umverteilt. Die Hauptzielgruppe seines Arbeitsmarktpakets scheinen überhaupt nur Migranten zu sein. Schon jetzt sind österreichweit rund 50 Prozent der AMS-Schulungsteilnehmer Ausländer bzw. Personen mit Migrationshintergrund - in der Bundeshauptstadt beträgt dieser Anteil bereits mehr als 70 Prozent. 

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