Einen weiteren sachpolitischen Sündenfall produzierten SPÖ und Grüne im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Nachdem sie sich in ihrem Abstimmungsverhalten schon gegen die Pfleglinge und Pensionisten gestellt hatten, sind jetzt die Wiener Patienten dran: Sie stimmten für eine Privatisierung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV).
Öllinger für Privatisierung des Gesundheitswesens
Besonderer Treppenwitz bei der grünen Fraktion im Ausschuss: Neben der Gesundheitssprecherin Eva Mückstein und der Sozialsprecherin Judith Schwentner, stimmte auch das grüne Urgestein Karl Öllinger für eine Auslieferung des Wiener Gesundheitswesens an Investoren und Spekulanten aus der internationalen Finanzinvestorenriege. Offensichtlich macht man hier der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely die Mauer wie die Vorsitzende des Gesundheitausschusses, Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) vermutet:
Die grüne Abgeordnetenriege Eva Mückstein, Judith Schwentner und Karl Öllinger hat im gestrigen Gesundheitsausschuss endgültig die Maske fallen lassen: Gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion stimmten gestern die grünen Abgeordneten für eine Privatisierung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV).Offensichtlich ist man auch hier willfähriges Erfüllungsorgan der Wiener Rathauskoalition und von Stadträtin Sonja Wehsely.
Rot-Grün: KAV-Privatisierungskurs wie bei Bank Austria fahren
Offensichlich möchte Rot-Grün in Wien einen Privatisierungskurs wie bei der Bank Austria fahren und holt sich dazu auch die Schützenhilfe des Nationalrats, wie die FPÖ jetzt aufgedeckt hat. Die Patientenversorgung bleibt dabei auf der Strecke:
Dass eine Privatisierung des KAV mittel- und langfristig eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon total zurückgefahrenen Gesundheitsversorgung in Wien bedeutet, nehmen SPÖ und Grüne offenbar bewusst in Kauf. Ziel scheint es, auf dem Rücken der Patienten und des medizinischen Personals einen radikalen Kahlschlag durchzuführen. Wie im Pensionsbereich, etwa bei den Wiener Stadtwerken, möchte man hier unter rot-grüner Führung durch Umstrukturierungen einfach finanzielle Altlasten loswerden. Das würde im KAV dann so aussehen, dass etwa sämtliche Rückstellungen und Haftungen für Pensionen und Dienstnehmeransprüche bei der Stadt Wien verbleiben, der Krankenhausbetrieb selbst inklusive Liegenschaften aber privatisiert würde – eine Vorgangsweise, die man spätestens seit der 'Lex Bank Austria' und dem Versuch, die Pensionslasten zu einem Schnäppchenpreis der Pensionsversicherung umzuhängen, kennt.
Das Abstimmungsverhalten der Grünen ist auch ein Schlag ins Gesicht der grünen Patientenanwältin Sigrid Pilz in Wien, die ja bekanntermaßen eine Gegnerin einer Privatisierung im KAV ist. Das kümmert Mückstein und Co. offensichtlich wenig, denn die 'Befehlsausgabe' aus dem Stadtratsbüro Wehsely und dem Vizebürgermeisteramt Vassilakou hat offensichtlich einen höheren Stellenwert als das Wohl und die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Wien.
