Van der Bellen siegt: Wie soll es weitergehen?

Wie konnte Alexander Van der Bellen gewinnen, Norbert Hofer im Gegenzug doch deutlich verlieren? Foto: Wikimedia /Franz Johann Morgenbesser / CC BY-SA 2.0
Wie konnte Alexander Van der Bellen gewinnen, Norbert Hofer im Gegenzug doch deutlich verlieren?
Foto: Wikimedia /Franz Johann Morgenbesser / CC BY-SA 2.0
7. Dezember 2016 - 12:00

Nach dem zweiten Anlauf zur Bundespräsidentenstichwahl stehen wir im Wesentlichen wieder dort, wo wir beim ersten Mal waren. Meine Analyse vom Mai ist im Großen und Ganzen nach wie vor gültig: etwas überspitzt gesagt, haben wir nun einen grünen Präsidenten in einem weitgehend blauen Land, der sich auch nach diesem Land richten muß, wenn er es ernsthaft zusammenhalten will.

Kommentar von Martin Lichtmesz

Die Lage ähnelt verblüffend jener in den USA, mit dem Unterschied, dass dort Donald Trump dank des Systems der "electoral vote" gewonnen hat: In beiden Fällen stimmten die urbanen Ballungsgebiete überwiegend für den eher "linken" Establishment-Kandidaten und der auf der Karte größere Rest für den eher rechten "populistischen" Herausforderer (lustigerweise mit umgedrehten Farben: Blau steht für die Demokratische Partei).

Auch sonst gab es, trotz aller nicht minder großen Unterschiede, erhebliche Parallelen zwischen beiden Wahlkämpfen: Trumps großes Thema war der Schutz der Interessen der Nation und des Volkes vor dem Zugriff des Globalismus und der von ihm proftierenden übernationalen Mächte. In diesen Zusammenhang gehören auch Phänomene wie Brexit, das Italienreferendum und die "Fünf-Sterne"-Partei, der Auftstieg des Front National in Frankreich und der AfD in Deutschland, wie auch die betont nationale Politik von osteuropäischen Ländern wie Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei oder Bulgarien. Nicht anders als in Österreich spielte in den USA die Frage nach sicheren Grenzen und einer besseren Einwanderungskontrolle und -politik eine ebenso große Rolle wie die Wiederaufwertung und Wiederbelebung des Patriotismus ("Make America Great Again!"). Das Ergebnis der US-Wahl erschütterte die Allmacht der politisch korrekten Medien und Meinungsmacher, die zu 90 % gegen Trump angeschrieben hatten, und rüttelte an den komfortablen Blasenwelten der BoBos und linksliberalen Eliten.

All dies wäre einen eigenen Artikel wert, doch soll es an dieser Stelle um Hofer vs. Van der Bellen gehen. Es wäre für die FPÖ nun wichtig, die Ursachen der Niederlage zu analysieren. Dazu empfehle ich diesen hervorragenden Kommentar des Identitären Martin Sellner, aus dem ich im folgenden einige Punkte und Gedanken herausgreifen werde.

Wie konnte Hofer so viele Stimmen verlieren?

Wie konnte es dazu kommen, dass seit dem letzten Wahldurchgang derart eklatant viele Stimmen für Hofer verloren gingen?  Die Differenz zwischen den Kandidaten betrug im Mai lediglich 0,7%, bei der erneuten Stichwahl jedoch mehr als das Zehnfache: 7,6%. Zählt man die gültigen Einzelstimmen für Hofer (ich benutze Wikipedia als Quelle) dann hat er 95,993 Stimmen verloren. Zusätzlich war die Wahlbeteiligung höher (72,75%  vs. 74,21% mit Briefwahl), man kann also vermuten, dass die "Hofer-verhindern"-Mobilisierungstaktik Van der Bellens aufgegangen ist und noch einige zusätzliche Wähler zu den Urnen getrieben hat - einer Umfrage zufolge waren satte 64 % der Wähler von dieser Motivation getrieben, denen 43 % Van der Bellen-Verhinderer gegenüberstanden.

Wie auch bei der ersten Wahl kann man davon ausgehen, dass die meisten Hofer-Wähler auch wirklich Hofer wollten, und nicht lediglich den Gegenkandidaten verhindern. In jedem Fall hat die FPÖ eine starke Präsenz behauptet, und immerhin bedurfte es der vereinten Kräfte des gesamten (allerdings in Bezug auf die FPÖ nicht mehr ganz so einigen) ÖVP-SPÖ-Grünen-NEOS-Blocks, um genug Gegenstimmen gegen die einzige echte Oppositionspartei des Landes zusammenzuraffen. Man kann also getrost sagen - wie dieser Mainstream-Kommentator -, dass "die FPÖ Grund trotzdem zum Feiern hat":

Hofer mag die Wahl verloren haben. Wenn die FPÖ den ersten Schock verdaut hat, kann sie sich dennoch über einen großen Sieg freuen. Denn die Meinungsumfragen lagen falsch, weil die Institute die Bekennerfreudigkeit der FPÖ-Wähler unterschätzt haben. Bisher galt, dass sich viele, die in der Wahlzelle FPÖ ankreuzten, für ihre Entscheidung genierten. Das wussten die Meinungsforscher, deshalb bewerteten sie die FPÖ stets höher, als es die Rohdaten vermuten ließen. Nun aber zeigt sich, dass fast jeder FPÖ-Wähler zu seiner Stimme steht.

Die rechtspopulistische FPÖ ist in Österreich endgültig salonfähig geworden, der Kandidat der Freiheitlichen hat 47 Prozent der Stimmen bekommen. Das wäre noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen.

Daher wird auch der Jubel in der Parteizentralen von SPÖ, Grünen und NEOS bald verklingen. Das links-liberale Lager wollte lange nicht bei den rechten Schmuddelkindern anstreifen. Das ging, solange es Mehrheiten jenseits der FPÖ gab. Doch das ist längst keine sichere Bank mehr. Die Rechtspopulisten sind gekommen, um zu bleiben und sie sind ein innenpolitisches Faktum, an dem man sich nicht vorbei schummeln kann.

Kommen wir also zu einigen möglichen Ursachen für den erheblichen Stimmenverlust Hofers.

Van der Bellens "Feldvorteile": Die Macht der Medien

* Feldvorteil 1 Van der Bellens war seine Popularität bei den Journalisten und Medienmachern. Die fortgesetzt feindselige Haltung der Medien gegenüber Norbert Hofer, insbesondere des ORF, hat zweifellos die Wahl stark beeinflusst. Man darf nicht vergessen, dass die meisten Journalisten und Medienleute eher links stehen und häufig der Ansicht sind, ein Art Priesteramt auszuüben. Dies ging in den USA nach hinten los, weil der Bogen zu weit überspannt wurde, und weil es dort inzwischen eine stärkere Gegenöffentlichkeit gibt, die über alternative und soziale Medien wirksam ist. Es versteht sich von selbst, dass dieselben Medien, die sich besonders emsig und perfide an dieser Meinungs- und Stimmungsmache beteiligt haben, nun am lautesten über die "Rechtspopulisten" spotten, die ihnen die Schuld an der Wahlniederlage geben - der inzwischen zum Standard gewordene "Gaslighting"-Kurs eben.

Gezielte Angstmache vor dem braunen oder "autoritären" Gespenst

* Der damit eng zusammenhängende Feldvorteil 2 Van der Bellens war, dass er auf einen tiefsitzenden, medial immer wieder von Neuem erzeugten psychologischen Komplex setzen konnte: der Angst vor einem neuen 1933 oder 1938, einer "Machtergreifung", einer Wiederkehr brauner oder "autoritärer" Gespenster usw. usf. Hier wurde exakt das betrieben, was der FPÖ und den "Rechtspopulisten" im allgemeinen immer wieder vorgeworfen wird: "diffuse Angstmache". Man beschwor Affekte und Ängste beschworen, die sich gegen jede rationale Analyse sperren und erzeugte mitunter allen Ernstes den Eindruck, dass es bei der Wahl darum gehe, einen neuen Holocaust zu verhindern. Dafür zerrte man etwa eine 89jährige, anscheinend nicht mehr ganz mit der Gegenwart in Fühlung stehende Frau vor die Kamera, um die nötigen Emotionen zu erzeugen und sich unangreifbar zu machen. Leider sind offenbar viele Menschen auf dieses weniger "aufrüttelnde" (wie es überall hieß) als gehirnvernebelnde Video hereingefallen; der ORF hat "Oma Gertrude" bereits zur wahlentscheidenden Heldin erklärt. Martin Sellner hat auch diese Propagandanummer gekonnt zerlegt.

Die Rolle der ethnischen Wahl

* Eine nähere Untersuchung sollte sich auch der Frage stellen, welche Rolle die ethnische und die Elitenwahl gespielt haben. Es ist bekannt, dass Wähler mit Migrationshintergrund dazu tendieren, einwanderungsfreundliche Parteien zu wählen, schlicht, weil dies ihren ethnischen Interessen entgegenkommt, und sie sich häufig eher mit anderen Einwanderern als den Einheimischen identifizieren. Von den wahlberechtigten Türken und Türkischstämmigen Österreichs ist z.B. bekannt, dass sie stark zu Rot-Grün neigen, während sie oft in ihrer eigenen alten Heimat lieber einen dezidierten Nationalisten wie Recep Tayyip Erdoğan an der Macht sehen.

Die Roten und Grünen wiederum fördern aktiv dieses Potenzial und gebärden sich wohl deshalb so einwanderungsfreudig, weil sie darauf spekulieren, sich eine Wählerklientel zu importieren und einzuverleiben, mit der sie fix rechnen können. Darum wird es mit wachsendem Einwandereranteil zunehmend schwieriger werden, einwanderungskritische Mehrheiten zu mobilisieren. Die Presse meldete, dass auch bei dieser Wahl "Bezirke mit hohem Ausländeranteil" für Van der Bellen stimmten, während Hofer in den "ältesten Regionen" punktete. Das ist genau die Formel für den "großen Austausch": demographischer Schwund/Überalterung + Masseneinwanderung = Bevölkerungsaustausch, an dessen Ende Österreich keine Ähnlichkeit mit sich selber haben wird. Es ist leider ein Fakt, dass wir uns mitten auf diesem Weg befinden.

Die Elitenwahl: ein verdeckter Klassenkampf?

* Wahrscheinlich noch wichtiger ist einstweilen der Faktor der "Elitenwahl". Er bedürfte einer eingehenderen Analyse; ich habe dieses Problem an anderer Stelle darzustellen versucht. Wir haben es hier mit einer Form des verdeckten Klassenkampfes zu tun. Gebildetere und besser verdienende Schichten haben mehr Möglichkeiten, sich in ihre "Blasen" zurückzuziehen und dort in kosmopolitischen oder sogenannten "weltoffenen" Idealen und Wunschvorstellungen zu schwelgen. Sie gefallen sich in der bessermenschlichen Rolle und vermeiden gleichzeitig den Kontakt mit den negativen Seiten der multikulturalistischen Politik. Martin Sellner spricht in seinem Vlog darüber ab ca. Minute 6:40.

Hofers Fehltritte

* Kommen wir nun zu den Fehltritten, mit denen Hofer und seine Partei offenbar viele Wähler verstimmt haben. Andreas Unterberger bietet eine Liste an, die ich allerdings nur mäßig befriedigend finde. Viele Vermutungen werden spekulativ bleiben. Man darf nicht vergessen, dass der Österreicher ein eigenwilliges und zur Sturheit neigendes Wesen ist, das gerne schnell beleidigt ist. Ein Freund teilte mir mit, dass Ursula Stenzels Versuch, in Richtung Van der Bellens Vater die Nazikeule zu schwenken, mehrere ihm bekannte Hofer-Erstwähler verstimmt habe, und sie fanden es sympathisch und anrührend, als der Angegriffene in der letzten Diskussionsrunde ein Foto seines Vaters zückte. Ich muss sagen, dass auch ich diese Attacke als unterirdisch fand. Selbst wenn Stenzels Vorwürfe zuträfen, so haben Sippenhaftung und historische Instrumentalisierung in einem Wahlkampf nichts zu suchen. Dass Van der Bellen und seine Genossen selbst davon reichlich Gebrauch gemacht haben, ändert daran gar nichts: Die Nazikeule muss generell entsorgt und wirkungslos gemacht werden.

Dem patriotischen Lager mangelt es an Innovation und Kreativität

* Ein großer Schwachpunkt des patriotischen Lagers ist sein Mangel an Kreativität, Innovation und Energie. Gewiss, ich befand mich in Wien und damit auf Van-der-Bellen-Territorium, aber ich fragte mich oft: Wo sind die Hofer-Aufkleber, wo die Bekenntnisanstecker, die Fan-Poster, die Graffitis, die pfiffigen Meme, die Kabarettnummern, wo sind die für Hofer werbenden Raps, Volkslieder, Rocksongs, oder was auch immer einem Schönes und Witziges einfallen mag? Vermutlich hat dies auch mit der weiterhin vorhandenen - und leider durchaus berechtigten! - Angst zu tun, Gesicht zu zeigen, sich aus dem Fenster zu lehnen, für seine Meinung öffentlich einzustehen, und damit andere zu ermutigen und mitzureißen.

Das betrifft auch das übliche Aufgebot an Stars und Sternchen, an Voll-, Halb- und Viertelpromis. Dass Andreas Gabalier zu den Blauen neigt, ist ein offenes Geheimnis - ich kann mir jedenfalls kaum vorstellen, dass er für Van der Bellen gestimmt hat. Dennoch hat er es nicht gewagt, sich offensiv für Hofer aus dem Fenster zu lehnen, wie es etwa Tom "Conchita Wurst" Neuwirth für seinen Gegenspieler getan hat. Es nützt uns nichts, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen und alles "der Politik" zuzuschieben. Eine Wahl zeigt nur gleich einem Thermometer an, was in einer Gesellschaft brodelt, erzeugt es jedoch nicht. Das patriotische Lager muss hier aktiv an einer Veränderung mitarbeiten, auch außerhalb des Wahllokals und der Wahlkampfsaison. Vielleicht sollte dies die wichtigste Lehre der Wahl sein.

Hofers metapolitischer Gewinn: Patriotismus und Heimatliebe als Trend

Positiv bleibt zu verzeichnen, dass die FPÖ trotz der Niederlage Hofers erheblich an Boden gewonnen hat. Ihre Themensetzungen werden nun mindestens in halb Österreich als legitim anerkannt, und dies weit über die Parteigrenzen hinaus. Ein Scherzbold brachte dies mit einem spaßigen Tweet auf den Punkt:

VdB hat meine Awareness für die Heimat geraiset. Welche Partei soll ich wählen, wenn mir Heimat wichtig ist?

Es ist kein Zufall, dass Van der Bellen massiv mit Patriotismus und Heimatliebe für sich warb, wohl wissend, dass er die FPÖ in diesem Punkt noch überholen musste, um ernsthaft zu punkten - eine Tatsache, die vielen Linken Bauchschmerzen bereitete (Antifa hat ihn bereits als "Nationalisten" tituliert). Hier ist ein im Rückblick amüsanter Artikel vom April, der Van der Bellen zu genau einem solchen Kurs riet, wenn er gegen Hofer ankommen wolle:

Für viele Konservative ist gerade Van der Bellens Linie in der Flüchtlingskrise indiskutabel. Der Ex-Grünen-Chef plädiert dafür, mehr Menschen aufzunehmen. Noch sei die Kapazitätsgrenze nicht erreicht. Das mag stimmen, doch redet er damit gleichzeitig die Ängste der Bürgerinnen und Bürger klein - die Hofer geschickt für sich arbeiten lässt. "Österreich zuerst" lässt sich da hervorragend vermarkten.

Bei näherer Betrachtung reichlich weltfremd wirkt Van der Bellens Aussage, eine FPÖ-geführte Regierung nicht anzugeloben. Diese Taktik mag ihm wohl die Stimmen einiger Hardcore-Strache-Gegner einbringen. Vernünftig denkenden Menschen muss sie Bauchweh oder zumindest Sodbrennen bereiten. Liebe Leute, so funktioniert Demokratie nicht!

In der Tat hat Van der Bellen weder seine Linie in der Flüchtlingspolitik geändert, noch hat er zu erkennen geben, dass er "die Ängste der Bürgerinnen und Bürger" wirklich ernst nimmt. Er hat lediglich patriotisches Wald-, Berg- und Wiesen-Opium ausgeteilt und damit die unbequemeren Fragen, wie man Österreich am besten "dient", ausgeblendet und vernebelt.

Van der Bellens Rezept: "Weltoffenheit" + Wohlfühlpatriotismus

Übrigens wurde mir von nicht wenigen Van-der-Bellen-Wählern berichtet, die durchaus die Probleme sehen, die etwa die gescheiterte Integration, die fortschreitende Islamisierung oder die zu große Abhängigkeit von Brüssel mit sich bringen, und die sich trotzdem scheuten, für Norbert Hofer zu stimmen. Der Affekt und das Misstrauen gegenüber den Blauen sind einfach zu groß, und so schien Van der Bellen das Ei des Kolumbus entdeckt zu haben, als er beides versprach: die sogenannte "Weltoffenheit" (womit in der Regel die Zustimmung zu Multikulturalismus und einer äußerst liberalen Einwanderungspolitik gemeint ist) und die Garantie, dass die Sicherheit, Geborgenheit und Identität der Heimat erhalten bleibt. Bezeichnend dafür ist etwa dieses Wahlkampfvideo, in dem eine offenbar totalstintegrierte Quotenschwarze extradick ins Bild gerückt wurde, um das umgedichtete Vorarlberger Wälderbähnle-Lied mit "Diversity"-Ästhetik zu würzen (spaßigerweise ist aus irgendeinem Grund auch ein Typ mit Thorshammer in das Video geraten). 

Dass ein derartiges Theater ausgerechnet von einem Grünen kommt, hat viele Patrioten besonders nachhaltig empört. Uns erscheint Van der Bellen als ein fürchterlicher Heuchler und Betrüger, und der Beifall von den Häuptlingen des Todessterns, auf dem er ein solch großes Ansehen genießt, verheißt nichts Gutes.

Die krassen Wahrnehmungsdiskrepanzen der beiden Lager

Es bleibt dabei, dass vom Gesichtspunkt der nationalen Repräsentation aus weder Van der Bellen noch Hofer ideale Kandidaten waren. Beide werden spiegelbildlich von den Anhängern der jeweiligen Gegenseite geradezu gehasst und als das inkarnierte Böse angesehen. Beiden warf man vor, Kreide gefressen zu haben und ihre wahren Motive und Absichten zu verbergen. Die einen fürchteten die Wiederkehr des braunen Gespenstes, die anderen die fortgesetzte Zerstörung unseres Landes durch Islamisierung, ungebremste Zuwanderung aus der Dritten Welt und demokratiefeindliche Souveränitätsabgabe. Es sind jedoch die Befürchtungen der letzteren, die auf Fakten, Realismus und Vernunft beruhen, auch wenn ihr die Gegenseite ständig das Gegenteil einzureden versucht.

Während viele Wähler Van der Bellens glauben, sie haben das Land noch einmal vor dem Nationalsozialismus 2.0 oder zumindet vor einem "autoritären" (Lieblingsgruselwort des österreichischen Geistesriesen Hans Rauscher) Staatstreich gerettet, kann ich umgekehrt in ihnen nur Lemminge sehen, die nun blindlings eine weitere Station auf dem Weg zu ihrem eigenen Untergang bejubeln. Ich bin mit dieser Ansicht nicht alleine. Sie scheint mir in der Tat die vorherrschende Empfindung im Hofer-Lager zu sein. Wir fragen uns, wie man so blind und selbstschädigend sein kann. Wir sogenannten Schlechtmenschen sind so schlecht, dass wir uns sogar über das Schicksal der Gutmenschen und ihrer Kinder Sorgen machen. Wenn ich junge österreichische Paare mit Kindern sehe, die für Van der Bellen gestimmt haben oder generell Rot-Grün wählen, dann fühle ich einen Stich und eine tiefe Beklemmung. Genausogut könnten diese Eltern in meinen Augen ihre Kinder dem Moloch in den Rachen werfen. 

Sinkt das Schiff oder bereichert uns das Wasser?

Die Diskrepanz der Wahrnehmung beider Seiten, mitsamt ihren Zwischenzonen und Übergängen ist heute ungeheuer groß. Es ist, als ob wir in Paralleluniversen nebeneinander herleben würden. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, eine verzerrte Realitätswahrnehmung zu haben. Die Gutmenschen erklären sich diese Diskrepanz damit, das wir "Schlechtmenschen" sind und irgendwie einen ethischen Defekt haben müssen, während sie in unseren Augen eher verblendet, uninformiert, und ja, oft geradezu betondumm wirken.

In anderen Zeiten war es nicht allzu schwer, sich mit einem roten oder schwarzen Präsidenten oder Bundeskanzler abzufinden, denn es gab zumindest einen Konsens, dass Österreich sozusagen ein Schiff ist, das seetauglich bleiben soll. Heute wird darüber diskutiert, ob man die Lecks im Schiffsboden stopfen oder vergrößern soll, ob diese Lecks überhaupt existieren oder nur "Konstrukte" sind, oder ob das eindringende Wasser uns nun "bereichert" oder ersäuft. 

Aus diesem Grund kann es kein "Walzertanzen" mit einem Van der Bellen geben. Unsere Opposition muss sich nun genauso verschärfen und genauso unversöhnlich sein, wie jene der anderen Seite, wenn Hofer Präsident geworden wäre. Er soll uns beweisen, dass es ihm mit der "Heimatliebe" zu Österreich ernst ist.

Wird aus Van der Bellen noch ein echter Patriot?

Es gibt nämlich vielleicht noch eine andere denkbare Möglichkeit. Auch ein Van der Bellen ist am Erhalt seiner Macht interessiert, und das allmähliche Einschwenken von Teilen der SPÖ und ÖVP und anderer in Richtung FPÖ - Kanzler Kern spricht endlich auf Augenhöhe mit Strache, Reinhard Lopatka spricht sich für Hofer aus, ein Ex-Grüner und Kenner der islamischen Gefahr wie Efgani Dönmez pflegt gute Kontakte zu den Blauen - ist ein Indikator, dass man allmählich begreift, dass bestimmte Positionen und Forderungen des nationalen Lagers legitim, vernünftig, ja allmählich unumgänglich werden, will man das Schiff nicht versenken. Es wäre also vorstellbar, dass nun allmählich ein Absporptionsprozess einsetzen wird, um den Wind aus den blauen Segeln in die eigenen umzuleiten. Nichts anderes hat Van der Bellen gemacht, als er so massiv auf die Heimatliebe- und Patriotismuskarte setzte.

Sollte aus ihm noch ein echter Patriot werden, der wahrhaftig Österreich dient (und nicht der EU, den Merkels, Hollandes, Junckers und Schulzen, den Globalisten, Volksaustauschern und Multikulturalisten), wie er es versprochen hat, soll mir das recht sein. Es liegt mir nichts an der FPÖ an sich; sie ist nur ein Vehikel, um zu vertreten und durchzusetzen, was nötig ist, damit wir Österreich auch in fünfzig, hundert Jahren noch als Österreich wiedererkennen. Wer den Job verrichtet, ist mir letztlich egal, aber irgendjemand muss es tun.

Und wie gesagt: wir dürfen uns hier nicht auf "die Politik", "die Politiker" oder die sporadischen Kreuzchen am Wahlzettel verlassen. Wahlsiege werden nicht im Wahllokal errungen - wir selbst müssen diese Sache in die Hand nehmen und aktiv auf einen Bewusstseinswandel unserer Gesellschaft einwirken! 

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