Doe österreichisch-bayerische Grenze dürfte auch aus deutschen Wahlüberlegungen mit verschärften Kontrollen bedacht werden.

Foto: Bild: High Contrast / Wikimedia (CC BY 3.0 DE)
Bayern verstärkt ab 15. Dezember Grenzkontrollen: Blick auf hunderttausende Migranten in Italien dürfte Ausschlag gegeben haben

Beinahe schon täglich werden Migranten in Tirol aufgegriffen, die auf Güterzügen der „rollenden Landstraße“ versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen. Zuletzt waren es sechs Personen, die am Bahnhof Wörgl unter den mit der Eisenbahn transportierten LKW´s entdeckt worden sind.

Migranten aus Afrika wollen nach Norden

Nach Italien sind im Jahre 2016 bisher an die 170.000 Personen über das Mittelmeer eingereist und bis Ende des Jahres könnten es 200.000 sein. Die Meisten dieser Bootsmigranten stammen nach Angaben der APA aus Nigeria, Eritrea und Guinea. In Italien freilich wollen diese Personen nicht bleiben.

24-Stunden-Kontrollen angekündigt

Diese Erkenntnis dürfte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben. Denn er kündigte an, dass es an der deutsch-österreichischen Grenze Rund-um-die-Uhr-Kontrollen geben wird.

Bisher gab es bereits stichprobenartige Kontrollen, die größtenteils tagsüber stattgefunden haben. Doch ab dem 15. Dezember wird es eine durchgehende Überwachung an den Grenzübergängen bei Passau, Salzburg und Kufstein (Tirol) geben, erklärte der Innenminister nach einer CSU-Vorstandsitzung in München.

Zusammenarbeit von Bereitschafts- und Bundespolizei

Die verstärkten Grenzkontrollen werden auch dadurch möglich, weil eine Hundertschaft von bayrischen Bereitschaftspolizisten künftig die deutsche Bundespolizei bei Kontrollen unterstützen wird. Auf diese Regelung haben sich München und Berlin nach mehreren Diskussionen geeinigt.

Laut dem bayerischen Innenminister Herrmann stehen nicht nur Flüchtlinge und Schlepper im Visier, sondern es soll auch um die Entdeckung von Drogenschmugglern, Einbrechern und Terrorverdächtigen gehen.

Bayern dürfte österreichischen Kontrollen nicht vertrauen

Dass der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) diese Maßnahmen nicht goutiert, ist verständlich. So meinte er etwa gegenüber dem ORF: „Es hätten die dementsprechenden Kontrollen, die wir gegenüber Ungarn hier ausführen, genügt.“

Allerdings dürfte Bayern, möglicherweise auch nach dem Wahlerfolg eines grünen Kandidaten zum Bundespräsidenten, den österreichischen Kontrollen keineswegs hundertprozentig vertrauen, zumal ebenfalls immer noch nicht klar ist, ob sich Österreich im Extremfall tatsächlich traut (besonders wenn es die EU verbietet), die Brennergrenze wirksam abzuriegeln.

Migrantenstrom aus Italien dürfte bald kommen

So muss Bayern Maßnahmen in Kraft setzen, die Menschen hüben und drüben der langen österreichisch-bayerischen Landesgrenze treffen, wie etwa Pendler, Tagestouristen oder Unternehmer, die auf diese Touristen angewiesen sind. Denn mit einem Blick nach Italien ist zu befürchten, dass ein gewaltiger Migrantenstrom unmittelbar bevor steht und Frau Merkel diesen vor den Bundestagswahlen 2017 (noch) nicht benötigt. Und wenn Österreich dabei als Auffanglager fungieren muss, kann es ihr egal sein. Dort ist ja gerade "Pro-Einwanderung" gewählt worden.

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