Geert Wilders wird ungeachtet des Gerichtsurteils auch weiterhin das Marokkanerproblem thematisieren.

Foto: Bild: NFZ
Politisch korrekte Richter verurteilen Geert Wilders wegen „Diskriminierung und Beleidigung“ von Marokkanern

Der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, musste sich wegen einer von ihm gehaltenen Rede im Jahr 2014 vor Gericht verantworten. Der Prozess endete mit einem Schuldspruch ohne Bestrafung.

Politischer Prozess

"Wollt Ihr mehr oder weniger Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?", fragte Wilders seine Zuhörer in Den Haag im Jahr 2014. Die "Weniger, weniger"-Rufe des Publikums beantwortete er mit: "Dann werden wir das regeln." Dies brachte ihm ein Gerichtsverfahren wegen Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass ein.

„Niederlande haben Marokkanerproblem“

Es sei blanker Hohn, dass er sich vor Gericht verantworten müsse, weil er über weniger Marokkaner gesprochen habe, kritisierte Wilders im Vorfeld die Anklageerhebung. Als Politiker sei es sein Recht und seine Pflicht, über Probleme im Land zu sprechen. Die Niederlande haben ein Mega-Marokkanerproblem, so Wilders. Junge Marokkaner tauchten überproportional häufig in den Kriminalitätsstatistiken auf. Und mehr als drei Viertel der niederländischen Syrien-Kämpfer seien marokkanischer Abstammung.

Richter fällen Schuldspruch

Am Freitag endete der Prozess, dem Wilders weitgehend fern geblieben war, mit einem Schuldspruch. Der Politiker wurde der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern, nicht aber der Anstachelung zum Rassenhass für schuldig befunden. Von der Verhängung einer Strafe wurde allerdings abgesehen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der "aufrührerische Charakter" von Wilders' Aussagen andere dazu verleitet habe, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren.

Wilders kämpferisch

In einer Reaktion auf den Schuldspruch kündigte Wilders an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er sehe in dem Richterspruch einen großen Verlust für die Redefreiheit. Über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündete er, ungeachtet des Urteils weiterhin „die Wahrheit über das Marokkaner-Problem“ zu sagen und „kein Richter, Politiker oder Terrorist“ werde ihn davon abhalten.

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