Die deutsche Kanzlerin scheint auch den letzten Auftrag des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ausführen zu wollen und tritt für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Ihr französischer Adjutant François Hollande unterstützt sie dabei.
Schädigung der deutschen Wirtschaft kümmert Merkel nicht
Seit der Einführung der Russland-Sanktionen durch die EU sind die deutschen Exporte in das Land um 37 Prozent eingebrochen. Milliardenverluste für die deutsche Wirtschaft waren bisher die Folge. Geht es darum, Befehle aus den USA zu befolgen, zeigt sich Angela Merkel allerdings unbeirrbar. Laut Reuters hat sie sich letzten Dienstag für eine Verlängerung der Anfang 2017 auslaufenden Russland-Sanktionen ausgesprochen.
Stets gleicher Vorwand
Als Vorwand für die Anti-Russland Politik der EU dient der bewaffnete Konflikt zwischen der ukrainischen Zentralregierung und den nach Autonomie strebenden Provinzen im Osten des Landes. Sowohl Moskau als auch Kiev hatten bei einem Übereinkommen in Minsk vereinbart, einen Maßnahmenkatalog zur Beilegung des Konflikts umzusetzen. Seither dient das Argument, Russland würde für die Umsetzung des Übereinkommens zu wenig tun und die Kriterien nicht erfüllen, dazu, die verhängten Sanktionen ein ums andere Mal zu verlängern.
Unschuldige Ukraine, alleine schuldiges Russland
Und so war es auch nicht überraschend, dass Merkel am letzten Dienstag bemängelte, dass der Friedensprozess nur sehr langsam umgesetzt werde und gibt daran Russland die alleinige Schuld. „Deshalb wird es auch notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern, obwohl wir uns wünschen würden, dass wir weiter wären in diesem Prozess“, gab sie dazu bekannt.
Hollande im Gleichschritt mit Merkel
Gleicher Meinung mit Merkel ist der scheidende Präsident Frankreichs, François Hollande. Die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen bezeichnete ihn in einer Rede bereits als „Vizekanzler Merkels“ und „Verwalter der Provinz Frankreich“. Darin warf sie ihm vor, sich der Politik Berlins, Brüssels und Washingtons zu unterwerfen. Unter diesem Gesichtpunkt ist es auch nicht verwunderlich, dass er Russland „Blockade“ vorwarf und daher so wie Merkel eine Verlängerung der Sanktionen befürwortet.
Auch Schaden für Österreich enorm
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bezifferte im März dieses Jahres den heimischen Exportrückgang nach Russland mit 40 Prozent. Rund 50.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von den Handelsbeziehungen mit Russland ab. Zum Teil existenzbedrohende Einbußen verzeichnen die unter Russlands Gegensanktionen leidenden Bauern. Doch all dies wird Kanzler Christian Kern (SPÖ) nicht hindern, im Gleichklang mit Koalitionspartner und selbsternannter Wirtschaftspartei ÖVP unterwürfig einer Verlängerung der Sanktionen zuzustimmen.
