Juncker gibt sich im deutschen TV plötzlich EU-kritisch – bereits Wahlkampf für Merkel?

 Aus wahlkampftaktischen Gründen hat Merkel wohl Juncker dieses Interview eingeflüstert, damit man ihr ebenfalls glaubt, dass sie eine kritischere Haltung punkto Flüchtlingen einnimmt. Foto: European People's Party / Wikimedia  (CC BY 2.0)
Aus wahlkampftaktischen Gründen hat Merkel wohl Juncker dieses Interview eingeflüstert, damit man ihr ebenfalls glaubt, dass sie eine kritischere Haltung punkto Flüchtlingen einnimmt.
Foto: European People's Party / Wikimedia (CC BY 2.0)
16. Dezember 2016 - 8:02

Geschehen noch Zeichen und Wunder, und der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erkennt nach zwei Jahren Präsidentschaft endlich, dass in der Europäischen Union einiges nicht funktioniert?

"Flüchtlingskrise haben wir nicht im Griff"

Jedenfalls hatte es Mittwochabend im ZDF den Anschein, dass dem luxemburgischen Berufspolitiker langsam die Augen aufgehen, weil er mahnte, dass die EU die Asylkrise nicht bewältigt habe: „Die Flüchtlingskrise haben wir nicht im Griff“, erklärte Juncker im Fernsehen, „es hat ja keinen Sinn, dass ich mich in Schönmalerei ergehe.“

Türkei-Kuhhandel wird nicht bekrittelt

Zwar hält Juncker noch immer am umstrittenen Türkei-Abkommen fest, und er behauptete, dass dieser Kuhhandel funktioniert, weil die Zahl der Migranten, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen würden, von bis zu 10.000 pro Tag auf derzeit etwa 80 zurückgegangen sein soll, „aber die gesamteuropäische Antwort auf das Flüchtlingsdrama funktioniert nicht in Gänze“.

Islamkritische Feindbilder in Osteuropa

Außerdem könne man, so Juncker, nicht tolerieren, dass nur Deutschland oder Schweden (Österreich wird nicht erwähnt) Flüchtlinge aufnehmen. Für ihn muss daher die „innereuropäische Solidarität“ gestärkt werden.

Damit erteilte er jenen Ländern Ostmitteleuropas (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen), die keine islamische Einwanderung wollen, natürlich eine Rüge. Aber wie man den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer wirksam eindämmen könnte, fehlte in seinen Erläuterungen.

So klagte er einfach weiter und sieht die gesamte EU vor einer äußerst schwierigen Situation stehen: „Diesmal haben wir es mit einer Polykrise zu tun. Es brennt an allen Ecken und Enden – nicht nur an europäischen Ecken und Enden. Aber dort, wo es außerhalb Europas brennt, verlängert sich die Feuersbrunst nach Europa.“

Juncker übt sich in Verständnis  

Allerdings - einen Anfang vom Ende der EU sieht Juncker natürlich weit und breit nicht. Auch erwies er sich bei seinem ZDF-Gespräch als ungemein großmütig, weil er Verständnis für den Unmut einiger Bürger zeigte, zumal es in der EU, wie auch in den Einzelstaaten, Gräben gebe. Und diese will er sogar versucht haben, von Brüssel aus zu korrigieren.

Denn jetzt kümmere sich die EU-Kommission hauptsächlich um die großen Probleme und wolle sich nicht im „täglichen Klein-Klein“ verlieren, betonte Juncker staatsmännisch. Aber damit die Kommissare den Dialog mit dem Bürger nicht verlieren, würden sie in der ganzen EU herumreisen: „Soweit vom pulsierenden Leben sind wir nicht entfernt.“

Wahlkampf-Hilfe liegt nahe

Dass er dieses „EU-kritische“ Interview gab, kurz nachdem Angela Merkel sich entschlossen hatte, für die Bundestagswahlen 2017 zu kandidieren, ist höchstwahrscheinlich völliger Zufall und hat möglicherweise überhaupt gar nichts damit zu tun, dass gerade die Flüchtlingspolitik in Deutschland wahlentscheidend sein könnte. Aber als christlich-sozialer Politiker hilft man eben gerne seiner christlich-sozialen Parteifreundin in der Bundesrepublik, und wenn dabei ein paar marginal kritische Worte fallen, ist es auch egal. Die Wahrheit erwartet von einem Politiker sowieso niemand.

Dazu ein Zitat Junckers:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.

 

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