Andreas Schieder gab im ORF der FPÖ Recht und kritisierte die eigenen Partei wegen des Verhandlungsmisserfolgs in Brüssel.

Foto: Bild: SPÖ / Johannes Zinner / Wikimedia CC BY-SA 2.0
SPÖ-Schieder schiebt Schuld an Arbeitslosigkeit Unternehmern (und eigener Partei) in die Schuhe

Die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich reißt Politiker zu merkwürdigen Aussagen hin. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte in der ORF III-Sendung "60 Minuten Politik" allen Ernstes, dass an der hohen Arbeitslosigkeit "ein Stück weit die Unternehmen schuld sind", weil sie billige Arbeitskräfte, vornehmlich aus dem Osten, bevorzugen würden. Eine Teilschuld gab Schieder dann auch der Politik, der es nicht gelungen sei, bessere Richtlinien zu schaffen.

Konkret sage er in dieser ORF-Sendung:

Ich teile absolut die Meinung (der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Anm. der Redaktion), dass ein Problem auf unserem Arbeitsmarkt sicherlich auch das ist, dass man sehr oft Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland herein holt, bevor man Arbeitslose, die schon in Österreich sind, egal ob das jetzt Österreicher sind oder Arbeitskräfte aus dem Ausland, die früher einmal gekommen sind, anstellt. Da ist ein Stück weit auch mancher Unternehmer schuld, weil er sich denkt, ich hol' mir einen neuen Billigen, das ist mir immer noch lieber als wen anderen, und ein Stück weit auch die europäischen Regelungen schuld, weil die Entsenderichtlinie nicht optimal für die österreichischen Bedürfnisse diese Frage beantwortet.

Schlechte Verhandlung in Brüssel

Diese Aussagen sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen nimmt Schieder die Unternehmer dafür in Haftung, dass sie – no na – bei den Löhnen sparen wollen, um bei einer saftigen Steuerbelastung über die Runden zu kommen. Zum anderen übt er Kritik an der eigenen Partei, die es nicht geschafft hat – so wie es FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in der Diskussionsrunde sagte -, bei der Europäischen Union für die besondere geographische Lage Österreichs bessere Richtlinien herauszuhandeln.

Schweiz beschließt Bevorzugung von inländischen Arbeitskräften

Die Schweiz, nicht Mitglied der EU, hat indessen ein Gesetz beschlossen, das den Zugang von Einwanderern auf den Arbeitsmarkt steuern soll. Im Grunde geht es dabei um den Vorrang für Inländer bei Bewerbungen am Arbeitsmarkt. Der Schweizer Tagesanzeiger beschreibt das vom Nationalrat abgesegnete Gesetz so:

In Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in welchen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt, werden zeitlich befristete Maßnahmen zur Förderung von Stellensuchenden ergriffen. Arbeitgeber müssen offene Stellen den Arbeitsämtern melden. Dort stehen die Inserate während einer gewissen Zeit ausschliesslich den gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung.

Mit dieser Regelung wird der 2014 angenommene Volksentscheid gegen "Masseneinwanderung" zum Teil umgesetzt. Um einen Bruch mit Brüssel zu vermeiden, hatte sich die Schweizer Regierung für eine abgemilderte Form entschieden und die Bevorzugung von inländischen Stellensuchenden regional und zeitlich befristet. Für die Schweizer Volkspartei (SVP) ist das Gesetz ungenügend, weshalb man "diesen den Volkswillen verletzenden Verfassungsbruch" (so SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz) ablehnte.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link