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Polizeialltag in Köln und die Silvesternacht 2015/16 sind Beispiele für ein völliges Versagen deutscher Justiz und daher deutscher Politik

29. Dezember 2016 / 09:00 Uhr

Ex-Polizist deckt in brisantem Buch Versagen der Justiz am Beispiel der Kölner Silvesternacht auf

Für den ehemaligen Polizisten Nick Hein sind die Sex-Attentate, die sich in der Silvesternacht 2015/16 rund um den Kölner Hauptbahnhof abgespielt haben, ein bezeichnendes Symptom. Und zwar eines, welches darauf hinweist, dass in der deutschen Strafverfolgung etwas generell schief läuft.

Kaum Sextäter verurteilt

In wenigen Tagen jähren sich die unvorstellbaren Sex-Übergriffe zahlreicher Migranten an Frauen im Schatten des Kölner Domes. Und auch, wenn die Justiz nach zögerlichen Anfängen darangegangen ist, gegen die Sex-Täter zu ermitteln, konnten dennoch nur sehr wenige von ihnen ausgeforscht und verurteilt werden. Auch sind viele Verfahren einfach eingestellt worden, weil man den Sexverbrechen keine konkreten Tatverdächtigen zuordnen konnte (oder wollte).

Nur gegen sechs Beschuldigte hat es bislang Urteile gegeben, wie aus einer Antwort aufgrund einer Anfragebeantwortungdurch das nordrhein-westfälische Innenministerium an die FDP hervorgeht.

Kuschel-Justiz weigert sich durchzugreifen

Ein Ex-Polizist, der Kampfsportler Nick Hein, veröffentlichte nun ein Buch, in dem er diese Kölner Silvesternacht thematisiert. Polizei am Limit nennt sich seine Abrechnung mit einer „Kuschel-Justiz“, die nicht dazu gewillt sein dürfte, den furchtbaren Taten entsprechend durchzugreifen. Für Nick Hein sind es „immer die gleichen Straftäter“, die für solche Straftaten verantwortlich sind. In einem Interview mit Focus meinte er scharf:

Einer der größten Frustrationspunkte ist, dass man als Polizist immer wieder die gleichen Straftäter antrifft und dass unser Rechtssystem einfach nicht sicherstellt, dass diese Personen endlich mal hinter Gittern landen.

Polizeialltag: Stets die gleichen nordafrikanischen Intensivtäter

Aus seiner Polizei-Erfahrung weiß Nick Hein, dass man es bereits seit längerer Zeit stets mit den gleichen nordafrikanischen Intensivtätern zu tun hat, die Diebstähle am laufenden Band begehen. Doch wenn man doch einmal einen von den Tätern erwischt, zeigen sie sofort ein Formular her, dass sie legal in Deutschland in einer Flüchtlingsunterkunft gemeldet sind. Doch genau diese Wohnsitzmeldung ist es, die Nick Hein in Rage bringt. Denn damit begründet die Justiz ihre Samthandschuhe bezüglich der Straftäter. Bei einem konkreten Fall habe der Richter „deshalb abgelehnt, ihn in Haft zu nehmen. Aber diese Personen sind oft seit Wochen nicht mehr in diesen Heimen gewesen. Einen dieser Diebe habe ich am nächsten Tag dabei entdeckt, wie er wieder klauen wollte. Rotzfrech und schamlos.“

Was muss noch passieren, damit sich etwas ändert?

Wenigstens musste sich Nick Hein in diesem Buch kein Blatt vor den Mund nehmen wie viele seiner ehemaligen Kollegen, die sich aus Angst um ihren Job nicht trauen, diese offensichtlichen Missstände anzuprangern und daher schweigen.  

Im Gespräch mit Focus erläuterte Nick Hein aus eigener Erfahrung, wie es seinen ehemaligen Kollegen geht:

Die Kollegen sind massiv frustriert. Sie sind überlastet, die Dienststellen unterbesetzt. Und dann kommt so etwas wie Silvester dazu: Damit sich die Ereignisse vom vergangenen Jahr nicht wiederholen, wird viel mehr Personal eingesetzt. Dafür müssen die Kollegen aber ihre Urlaube streichen und Überstunden schieben. Sie fühlen sich hängengelassen und fragen sich: Was muss noch passieren, damit sich etwas ändert?

Politik scheut sich zu handeln

Natürlich klammert Nick Hein die Politik in seiner Kritik nicht aus, die selbst nach den Ereignissen wie der Kölner Silvesternacht nicht die richtigen Maßnahmen ergreift: „Das ist wahnsinnig frustrierend.“

Trotzdem kommt er nicht umhin, obwohl er den Polizeiberuf nicht mehr ausübt, eine Lanze für die Polizei zu brechen und außerdem seinen Ex-Kollegen Mut zuzusprechen:

Ich erinnere mich gerne an die positiven Erlebnisse, wenn man einen Täter geschnappt hat und man in die glücklichen Augen von Opfern blickt. Das schafft bis heute Verbundenheit, ich fühle mich bis heute als Polizist. Man schützt unseren Rechtsstaat.

Frommer Wunsch

Grundsätzlich sollten sich allerdings Politiker Gedanken darüber machen, wie ein Rechtsstaat tatsächlich zu schützen wäre und die Justiz endlich dazu auffordern, dementsprechend zu handeln.

Leider in Deutschland und Österreich derzeit ein frommer Wunsch!

Nick Hein, Polizei am Limit, Rowohlt Verlag 2016.
Das Buch kann zum Preis von 10,30 Euro über die Buchhandlung Stöhr bezogen werden.

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