Die LKW-Todesfahrt des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amir am Montag, 19. Dezember, hat deutsche Politiker zu deftigen Wortmeldungen hingerissen. Auf Twitter meldete sich der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, zu Wort und fällte folgendes Urteil: "Es sind Merkels Tote". Und CSU-Chef Horst Seehofer machte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagmorgen indirekt für das Berliner Attentat verantwortlich.
Strafrechtliche Verfolgung auf Twitter angekündigt
Wie die Welt berichtet, kündigte die Münchner Polizei auf Twitter an, Pretzells "Tweet starfrechtlich zu prüfen". Die Wortmeldung des CSU-Chefs Seehofer dagegen bleibt bis dato ohne Strafverfolgung. Seehofer bekam lediglich eine Schelte der Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer (SPD), die ebenfalls in der Welt den CSU-Chef scharf kritisierte:
Die Worte des Kollegen Seehofer am Dienstagmorgen waren absolut unangemessen. Es ist verantwortungslos und menschlich unanständig, wenn Herr Seehofer die Kanzlerin indirekt für das Berliner Attentat verantwortlich macht.
Hofer: "Merkel hat Fehler gemacht"
In einem APA-Interview nahm auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer von der FPÖ Stellung zum Berliner Anschlag:
Ich möchte Angela Merkel nicht für den Terror verantwortlich machen. Und schon gar nicht sagen, sie ist jetzt schuld, dass in Berlin Menschen zu Tode gekommen sind.
Hofer beschuldigt die deutsche Regierungschefin Merkel aber, Fehler gemacht zu haben:
Sie hat gesagt: 'Wir schaffen das" – und damit kamen eben viele, die gar keine echten Flüchtlinge sind.
Details über Terroristen machen Bürger fassungslos
Abseits des politischen Schlagabtauschs werden immer mehr Details über den mutmaßlichen Attentäter bekannt. Wie die Bild berichtet, gab es gegen Anis Amir bereits Ermittlungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Schon gestern haben wir berichtet, dass der Tunesier bereits in Abschiebehaft saß, jedoch nicht abgeschoben werden konnte, weil er keinen Pass hatte. Die Bild schreibt nun, dass die für die Abschiebung wichtigen tunesischen Ausweispapiere zwei Tage nach dem Berlin-Attentat bei den deutschen Behörden eintrafen.
Vier Kontaktpersonen von Amri festgenommen
Weitere wurde bekannt, dass Amri als Drogendealer im Berliner Görlitzer Park unterwegs gewesen sein soll. 2016 gab es nach Bild-Informationen Ermittlungen gegen Amri wegen Körperverletzung. Beim Streit um Drogen soll es zu einer Messerstecherei gekommen sein. Laut New York Times recherchierte der Tunesier im Internet über den Bau von Sprengsätzen. In Italien und in Tunesien soll der Mann, der in Berlin zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt haben soll, Verbrechen verübt haben.
Das alles wirft kein positives Bild auf die Flüchtlingspolitik und die Behörden. Aktuell meldet die Generalbundesanwaltschaft, dass vier Kontaktpersonen von Anis Amri festgenommen worden sind.
