Die Partidul Social Democrat (PSD, dt. Sozialdemokratische Partei) errang bei den rumänischen Parlamentswahlen am 11. Dezember 2016 einen klaren Sieg, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Deswegen wird eine Koalition mit der kleinen liberalen Partei ALDE (Alian?a Liberalilor ?i Democra?ilor, dt. Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ins Auge gefasst. In der PSD haben viele Ex-Kommunisten ihre politische Heimat gefunden.
Wegen Vorstrafe kein Regierungsamt
Allerdings hat die Wahlsiegerin PSD nun jenes Problem, dass ihr Parteichef Liviu Dragnea am 22. April 2016 wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden ist. Und ein rumänisches Gesetz besagt, dass Vorbestrafte keine Regierungsämter übernehmen dürfen. Somit kann Liviu Dragnea derzeit nicht Ministerpräsident von Rumänien werden.
Mohammedanerin als Ministerpräsidentin
Daher hat die sozialdemokratische Partei nun jemand anderen für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Es handelt sich um die ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, eine bekennende Muslimin aus der Minderheit der Tataren in der Dobrudscha.
Sevil Shhaideh war die erste Ministerin Rumäniens, die beim Amtseid die Hand auf einen Koran legte.
Und wenn der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis die Nominierung der Muslimin akzeptierte, wäre sie die erste mohammedanische Regierungschefin in einem europäischen Land.
Gesetzesänderung könnte Dragnea doch noch ins Amt bringen
Zwar betonte der Parteichef der PSD, dass ihm grundsätzlich als Wahlsieger das Amt des Ministerpräsidenten zustehe, doch wegen der derzeit noch gültigen Rechtslage „vorläufig“ noch davon absehe, auf das Amt zu bestehen.
Allerdings gehen rumänische Medien davon aus, dass die PSD mit ihrem Koalitionspartner ALDE eine Gesetzesänderung in die Wege leiten wird, damit Liviu Dragnea doch noch der Regierung Rumäniens vorstehen wird.
Weiterer Schritt der Islamisierung der EU?
Wenn allerdings die extrem europafreundliche ALDE nicht mitspielt, könnte es tatsächlich geschehen, dass eine EU-Regierungschefin den Amtseid auf den Koran schwört…, eine sehr fragwürdige Vorbildwirkung für die Zukunft der Europäischen Union.
