Für Sahra Wagenknecht hat der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ gerade den islamischen Terrorismus gestärkt.

Foto: Bild: Heike Huslage-Koch / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Sahra Wagenknecht: Deutsche Bunderegierung trägt Mitverantwortung am Terror in Deutschland

„Wir müssen darüber sprechen, warum es überhaupt eine solche Häufung islamischer Terroranschläge gibt“, forderte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegenüber der dpa. Weiters stellte sich für die Volkswirtin und Publizistin, die eine der beiden Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei ist, die Frage: „Welche Mitverantwortung hat die westliche, insbesonders die amerikanische, aber auch die deutsche Außenpolitik für das Erstarken des 'Islamischen Staates' und anderer Terrorbanden?“

Anti-Terrorkampf seit 15 Jahren wirkungslos

Denn man führt bereits seit 15 Jahren (seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11/09/2001) einen sogenannten „Krieg gegen den Terror“, der in Afghanistan begann und sich dann über den Irak, Libyen bis nach Syrien ausdehnte. „Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der islamische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt wurde.“

Mit diesen Aussagen wirft Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vor, das Erstarken terroristischer Gruppen mitverantwortet zu haben. Und weil sich eben Deutschland aktiv an diesem „Krieg gegen den Terror“ beteiligt, ist das Land eben auch selbst zur Zielscheibe des Terrorismus geworden. So forderte sie im Gespräch mit der dpa, dass diese Politik verändert werden müsse.

Nicht nur Russen, auch Amerikaner werfen Bomben

Für Sahra Wagenknecht sollte Deutschland zivile Unterstützung leisten, „aber alle Einsätze, bei denen die Bundeswehr für den Tod von Menschen mitverantwortlich ist, müssen sofort beendet werden“.

Natürlich sei es schlimm, wenn Krankenhäuser oder Schulen durch russisches Militär oder Truppen des syrischen Präsidenten Assads von Bomben getroffen werden, „aber auch bei den Angriffen der US-geführten Koalition geschieht Ähnliches und es kommen unzählige Zivilisten ums Leben, etwa in Rakka oder aktuell in Mossul“.

Doppelmoral gegenüber Russland

Und ebenso werde durch diese US-Bombenangriffe Hass geschürt und von den Menschen dort das Vorurteil bestätigt, dass dem Westen Menschenleben in der islamischen Welt nichts wert wären. „Es ist zutiefst unehrlich, Russland zu verurteilen und selbst das Gleiche zu tun.“, meinte Sahra Wagenknecht.

Sicherheitssystem unter dem Einschluss Russlands

Genauso sollte Deutschland sich endlich aus „der US-Hegemonie“ lösen. Denn mittlerweile hätten die USA die NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein Intensivbündnis verwandelt, weswegen sie dringend ersetzt werden müsste. Und zwar, wie Sahra Wagenknecht vorschlug, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter dem Einschluss Russlands.

Über Kanzlerin Merkel (CDU) sagte die Linken-Chefin, dass diese im Wesentlichen immer dem Willen der Vereinigten Staaten gefolgt sei. Und über den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump urteilte Wagenknecht, dass dieser unterschiedliche Signale aussende. „Gegenüber China oder Nahost sind es bedenkliche Signale. Wenn er keine Konfrontation mit Russland sucht, wäre das positiv.“

Tradition der Entspannung forcieren

Denn für Sahra Wagenknecht ist es unabdingbar, dass Europa großes Interesse an Frieden und Zusammenarbeit mit Russland haben müsse und sie erinnerte in ihrem Interview mit der dpa an den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt, der der russischen Politik kritisch gegenübergestanden, jedoch trotzdem um Entspannung bemüht gewesen ist. „Die Tradition der Entspannung bestand darin, durch eine Politik der Kooperation und gemeinsamer Sicherheit die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Moskau weitestgehend auszuschließen.“ So forderte sie eindringlich, dass man an diese Tradition der Entspannung anknüpfen solle: „Das schließt ein, alles zu vermeiden, was in Russland als Provokation empfunden werden kann“, wie etwa eine Flugverbotszone in Syrien.

Eine solche Maßnahme forderten grüne Politiker. Doch so etwas wäre aus ihrer Sicht ohne militärischen Konflikt mit Russland nicht durchsetzbar. Resümee zu solchen Ideen: „Solche Forderungen sind daher vollkommen verantwortungslos.“

Bemerkenswerte Kritik

Und ist es tatsächlich bemerkenswert, wie die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit dieser Schärfe die deutsche Bundesregierung für die Terroranschläge in Deutschland in Verantwortung nimmt. Allerdings wird Kritik auch aus den eigenen Partei-Reihen nicht auf sich warten lassen, weil man wieder eine AfD-Affinität in ihren Ansichten erkennen könnte…

(Zur Erinnerung: „Tortung“ Sahra Wagenknechts am Linken-Parteitag; Unzensuriert.at berichtete)

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link