Der Staat tue alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten, sagt Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Ein Standardsatz, den wir bisher nach jedem Terroranschlag wie zuletzt in Berlin gehört haben.

Foto: Bild: Andreas Trojak / Wikimedia CC BY 2.0
Merkels Neujahrsrede klingt wie ein Hohn für die Opfer des islamischen Terrors

Was werden sich die Opfer des islamischen Terrors von Würzburg, Ansbach und zuletzt in Berlin bei der Neujahrsansprache der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel denken? In ihrer Rede – der Text wurde bereits in mehreren Medien veröffentlicht – spricht Merkel zwar davon, dass 2016 ein Jahr schwerer Prüfungen war und benennt den Terrorismus als die schwerste Prüfung, doch versucht sie zu beschwichtigen:

Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.

Migrant versteht nicht, was sich in Deutschland abspielt

Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, in diesem Jahr nicht Merkel zu ihrem Volk sprechen zu lassen, sondern einen Migranten. Der libanesische-deutsche Regisseur Imad Karim wäre dafür eine gute Alternative gewesen. Er ist Drehbuchautor, Fernsehjournalist und Träger verschiedener Fernsehpreise – und er versteht schon lange nicht mehr, was sich in Deutschland abspiele, sagte er vor wenigen Tagen gegenüber cicero.de.

Es sei eine ideologisierte Scheinwelt, in der wir lebten. Karim hat früher selbst Filme über Flüchtlinge für den WDR gemacht. Es ging dabei um Menschen, die wegen ihrer politischen oder religiösen Orientierung verfolgt wurden und flüchten mussten. Man überhäufte ihn dafür mit Preisen – auch für Integration.

Anwerberfilm ermutigte Flüchtlinge zu kommen

Dabei hat Imad Karim aber auch die Widersprüche der Migrationspolitik kennengelernt. In der Internet-Zeitung cicero.de macht er sie deutlich:

Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht. Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und somit entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht rechtzeitig geholfen?

Karim fragt sich aber auch, warum das Bundesamt für Integration bereits im Jahr 2014 einen Anwerberfilm erstellte, damit Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Hier der Film:

Sozialsysteme mutwillig destabilisieren

Ihm sei zudem rätselhaft, warum "wir unsere gesunden Sozialsysteme mutwillig destabilisieren". Damit täten wir weder der aufnehmenden Gesellschaft noch den Neuankömmlingen (mittel- bis langfristig) einen Gefallen. Menschen würden nach Deutschland kommen und würden als "Flüchtlinge" deklariert. Aber wir wüssten nichts über sie. Das einzige, was von ihnen registriert werden könne, sei die Nummer ihres IPhones, sonst nichts, weder Name, Alter noch andere Identitätsausweise. Auch die nachgereichten Zeugnisse, Geburtsurkunden, Führerscheine bis hin zu Zertifikaten von Uni-Abschlüssen seien oft gefälscht, behauptet der hoch dekorierte Filmregisseur gegenüber cicero.de.

Kriminelle beim Namen nennen

Imad Karim ortet eine Gesinnungsethik, die zur Katastrophe führe. "Heute", so Karim, "dürfen wir die Dinge nicht beim Namen nennen". Und an die Adresse der Politiker, vor allem auch an Merkel, richtet er folgende Botschaft:

Wenn wir in unserer freiheitlichen Grundordnung kriminelle Migranten nicht als kriminell bezeichnen dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus, einem Privilegien-Rassismus. Ich rufe die Politiker dazu auf: Nennen Sie die Kriminellen beim Namen und viele Türken, Araber und Kulturmuslime wären Ihnen dankbar. Trauen Sie sich mehr, die Wahrheit zu sagen, und haben Sie keine Angst vor den paar Ewiggestrigen, die das zu missbrauchen versuchen. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist viel stabiler, als einige uns einreden wollen.

Uns wird suggeriert, Hitler stehe „kurz vor der Auferstehung“. Das ist mehr als absurd. Unsere Eliten warnen uns vor den Rechtsradikalen, die sie anscheinend in 70 Jahren noch nicht integrieren konnten, aber gleichzeitig sind sie sicher, Millionen Menschen, die aus dem Islam mit seinen mittelalterlichen Vorstellungen kommen, integrieren zu können. Dazu sage ich, jedes Unrecht beginnt mit eine Lüge.

Nichts von dem kommt Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache für das Jahr 2017 über die Lippen. Warum auch? Die Kanzlerin findet in Deutschland nach wie vor alles einigermaßen gut und in Ordnung und geht daher hoffnungsfroh – andere würden vielleicht sagen naiv – in das Neue Jahr:

Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt.

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