Keine Fingerabdrücke – Sozialbetrug im großen Stil durch Unfähigkeit der Behörden

Bild: martaposemuckel / pixabay.com
Dreister Fall von Sozialbetrug durch sogenannte Asylwerber in Deutschland – Sudanesen ergaunern mehrere Millionen Euro

Die „Sonderkommission Zentrale Ermittlungen“ im deutschen Braunschweig (Niedersachsen) hat es derzeit mit mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug zu tun, die auf das Konto von Asylwerbern gehen. Die Personen, welche in Verdacht stehen, sich unlauter Geld erschlichen zu haben, kommen mehrheitlich aus dem Sudan und sind mit der großen Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland eingereist. Der Leiter der Sonderkommission, Jörn Memenga, schätzt den Schaden der bisher aufgedeckten Fälle bereits auf mehrere Millionen Euro.

Sachbearbeiter sollen überfordert gewesen sein

Einem Bericht des NDR zufolge hätten sich die Sudanesen in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren lassen, damit sie aus mehreren Gemeinden parallel Leistungen beziehen können. Wie Jörn Memenga erklärte, hätten sich die Asylwerber mit drei oder vier verschiedenen Identitäten registriert: „Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufgesetzt, mal die Haare kürzer, immer anderer Nachname.“ Auf diese Weise gelang es den Asylwerbern, die Sachbearbeiter, die während des enormen Flüchtlingsansturms völlig überarbeitet gewesen sein sollen, zu täuschen.

Rekordhalter mit zwölf Identitäten erschlich ca. 45.000 Euro

Mit dieser Betrugsmasche hätten sich die sogenannten "Flüchtlinge" im Schnitt mehrere tausend Euro pro Person erschlichen. Nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz hat jeder Flüchtling ein Anrecht auf monatlich 135 Euro Taschengeld, wenn er in einer Aufnahmeeinrichtung lebt, und wenn er außerhalb lebt, bekommt er noch zusätzlich 216 Euro.

Ein besonders dreister Fall war jener eines Asylwerbers, der sich sogar zwölf falsche Identitäten zugelegt hatte, wodurch er sich 45.000 Euro erschlich. Nach dem NDR-Bericht ist diese Betrugsmasche irgendwann doch den Mitarbeitern der Landesaufnahmebehörde aufgefallen.

Versagen der Behörde – keine Fingerabdrücke

Matthias Eichler, der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, muss das völlige Versagen der Behörden zugeben und meint, dass es eigentlich Standard wäre, bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen die Fingerabdrücke zu nehmen. „Doch während der Hochblüte des Flüchtlingszuzugs, als täglich 2.000 Menschen kamen, war das tagesaktuell nicht möglich.“ Und genau aus dieser Zeit stammen alle bisher ermittelten Betrugsfälle.

Doch nun, also spätestens seit Sommer 2016(!), versicherte Matthias Eichler, werden Fingerabdrücke bei der Registrierung von Flüchtlingen miterfasst.  

Zahlungen jetzt eingestellt

Jörn Memenga schätzt, dass sich die meisten dieser sudanesischen Asylwerber, gegen die derzeit wegen Sozialbetrugs ermittelt wird, noch immer in Deutschland befinden. „Es ist mühselig, die Identität festzustellen. Aber wir haben jetzt die Namen und sorgen dafür, dass die Zahlungen eingestellt werden.“

Täter meistens verschwunden

Allerdings zeigen Aussagen von Staatsanwältin Julia Meyer von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, dass man im Grunde genommen völlig hilflos den betrügerischen Aktionen von angeblich Schutzsuchenden gegenübersteht. Denn für sie wird es schwierig werden, diese sudanesischen Gauner wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen. „Wenn es auffliegt, sind die Täter meist schon weitergezogen.“

Und weil man dann den Aufenthaltsort dieser Personen nicht kennt, bleibt als einzige Möglichkeit, diese Sozialbetrüger zur Fahndung auszuschreiben.

Abschiebung wäre einzige Konsequenz

Dass Personen mit Asylwerber-Status in Deutschland (und wohl auch in Österreich) einfach abtauschen können, ist skandalös genug. Freilich stellt sich noch eine weitere, von Staatsanwältin Meyer nicht angeschnittene Frage. Was passiert mit jenen, denen man überraschenderweise doch habhaft wird? Dass sie das Geld zurückzahlen können, ist mit Garantie unwahrscheinlich, dass sie ins Gefängnis gesteckt werden, möglich. Aber dass man sie sofort abschiebt, steht leider nicht im FoKus der Debatte!

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