Wie der "Kurier" eine rechtsradikale Bedrohung in Österreich herbeischreibt

Identitäre Demo in Wien: Patrioten, die Österreich schützen wollen, sieht der "Kurier" als akute Bedrohung unseres Landes - voll logisch, oder? Foto: Ataraxis1492 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Identitäre Demo in Wien: Patrioten, die Österreich schützen wollen, sieht der "Kurier" als akute Bedrohung unseres Landes - voll logisch, oder?
Foto: Ataraxis1492 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
2. Januar 2017 - 22:02

Nur wenige Tage nachdem uns der Kurier im Blattaufmacher erklärte, dass am zehnprozentigen Anstieg der Gewalttaten in Österreich „junge Männer“ schuld seien, die man ja nicht „abschaffen“ könne – unzensuriert.at berichtete -, deckt der Kurier (ebenfalls als Blattaufmacher) in seiner Montagsausgabe (2. Jänner) auf, wer die Österreicher wirklich bedroht: Es sind nicht etwa die zahllosen „Bereicherer“ aus Nahost oder Nordafrika, vor denen wir mittlerweile bei jeder Gelegenheit durch Großaufgebote schwerbewaffneter Polizisten geschützt werden müssen, nein – es sind die „neuen Rechten“. Und damit diese brandgefährlichen Kerle, vor denen ganz Österreich (und vor allem die Österreicher) zittert, rechtzeitig eingebremst werden, fordert man gar „neue Gesetze“. Ein bissl Verbotskultur hat noch keinem politischen Gegner geschadet, das wussten schon die echten Nazis.

Terroranschläge liefern Rechtsradikalen "fadenscheinige Argumente"

In der Argumentation geht der Autor Michael Berger gleich im Einstieg ähnlich hanebüchen vor wie seine Kollegen in der „Junge Männer“-Geschichte. Kostprobe gefällig?

Die verheerende Serie der Terroranschläge 2016 in Deutschland, Frankreich und Belgien liefert dem in Europa wachsenden Rechtsradikalismus nicht nur fadenscheinige Argumente, sondern bringt auch Sympathien unter der normalen Bevölkerung.

Aha. Welche „fadenscheinigen Argumente“ wofür liefern die in immer kürzeren Abständen begangenen Wahnsinnstaten radikaler Moslems den angeblichen Rechtsradikalen? Etwa jenes, dass die europäische Politik (und in weiterer Folge die Exekutive bzw. Legislative) längst nicht mehr in der Lage sind, uns vor mörderischen religiösen Fanatikern und multikriminellen Asylschwindlern zu schützen? Dass unsere Politiker vielmehr alles dafür getan haben, solche Gestalten massenhaft ungeprüft und unregistriert ins Land zu importieren?

Natürlicher Abwehrmechanismus "normaler" Österreicher

Und was ist daran verwunderlich, wenn angesichts solcher Zustände immer weitere Teile der Bevölkerung rechten Parteien oder patriotischen Plattformen Sympathie entgegen bringen? Das ist weder „fadenscheinig“ noch unlogisch. Und schon gar nicht (rechts)extrem. Es ist vielmehr ein natürlicher Abwehrmechanismus "normaler" Österreicher angesichts einer immer umfassender werdenden öffentlichen Bedrohung.

Aber mit Logik oder schlüssigen Argumenten hat man es bei der ehemaligen Qualitätszeitung Kurier nicht so – will man doch treuer Erfüllungsgehilfe gutmenschlicher Multikulti-Unkultur sein. Gäbe es tatsächlich eine nennenswerte Zahl gefährlicher Rechtsradikaler wie den im Artikel abgebildeten Glatzkopf, sähe die Lage auf unseren Straßen ganz anders aus – und die „Schutzsuchenden“ würden sich nicht dermaßen schamlos in der Öffentlichkeit an einheimischem Eigentum und Menschen vergreifen, wie sie das tun.

Bedrohung durch "rassistische oder rechtsextreme Äußerungen"

Mangels tatsächlicher, handfester, rechter Straftaten erfahren wir im Artikel dann im dritten Absatz, worum es dem Kurier und seinen ideologischen Hintermännern tatschlich geht: „steigende rassistische und rechtsextreme Äußerungen“ und „mehr Strafanzeigen wegen Verhetzung“. Das trifft die Sorgen der meisten Österreicher wohl nicht exakt im Kern. Noch dazu, wo der Kurier die angeblich „steigenden“ Rassismen im gleichen Absatz wieder dementiert: „Allerdings gingen gegenüber 2015 im ersten Halbjahr 2016 die strafbaren Delikte beim Verbotsgesetz (Wiederbetätigung) zurück.

In der beigefügten Graphik erkennt man denn auch rasch, wie „bedrohlich“ die Lage tatsächlich ist: So registrierte man im ersten Halbjahr 2016 ganze 21 (+2 geg. 2015) „rechtsextreme“ und fulminante 6 (+3) „rassistische“ Tathandlungen in Wien – wobei dies lediglich angezeigte Delikte sind, also keine Verurteilungen. Die Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz gingen in Wien (und auch im restlichen Österreich) gar merkbar zurück, ebenso jene wegen „Verhetzung“.

Ausflug ins journalistische Niemandsland

Der Kurier-Aufmacher ist also kein journalistisch schlüssiger Bericht über öffentlich wahrnehmbare Bedrohungen oder eine beinharte Aufdecker-Geschichte – nein, er ist einfach nur ein (schwacher) Versuch, von den tatsächlichen Problemen (und deren Verursachern) im Land abzulenken und stattdessen den Lesern eine angebliche Bedrohung durch Rechtsextreme zu suggerieren. Ein allzu offensichtliches Wunschkonzert aus rot-grünen Hirnwindungen im journalistischen Niemandsland.

Kein Wunder also, dass im Artikel der grüne Justiz- und Datenschutzsprecher Albert Steinhauser zum Thema vom Leder ziehen darf:

Die Rechten setzen Flüchtlinge und Migration als Mobilisierung ein.
Was früher der Wirtshausstammtisch war, sind jetzt Facebook und Twitter. Die Verbreitung von rechtspopulistischem Gedankengut geht somit rasend schnell.

Linke sind neidig auf professionell auftretende Patrioten

Das klingt ja so, als würden Grüne, Rote und Linksextreme keine sozialen Medien nutzen und keine radikalen Ansichten oder gar Gewaltaufrufe („Unseren Hass könnt ihr haben“, „F*ck Hofer Demo“ etc.) verbreiten. Von handfesten Straftaten – etwa beim Akademikerball – ganz zu schweigen. Umgekehrt ist bisher kein Fall bekannt, in dem Rechtsradikale den Maiaufmarsch der Roten oder das Volksstimme-Fest der Kommunisten gestört hätten oder dort gar gewalttätig aufgetreten seien.

Worum es dem grünen Steinhauser und dem Kurier geht, zeigt sich schließlich sonnenklar: Man beklagt, dass „die neuen Rechten mit ihrem doch harmlosen Auftreten, besserer Bildung und einer geballten Medienkompetenz“ die „gefährlichen Nachfolger“ der alten „Neonazis in Kampfstiefeln, mit einschlägigen Tätowierungen und dem Hitlergruß“ seien. Das gefährlichste daran: „Sie rücken in die politische Mitte“.

Ablenken von tatsächlichen Bedrohungen

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Rot-Grünen haben ein Problem damit, dass sich ihre politischen Gegner gesittet benehmen, gebildet auftreten und sich medial gut verkaufen. Na das könnten die Linken ja auch – wenn sie es könnten. Das tun sie aber offensichtlich nicht, sonst würden ihnen nicht die Wähler in Scharen davonlaufen. Und genau deshalb dürfen sie im Kurier eifersüchtig Gift verspritzen, anstatt die wirklichen Bedrohungen anzusprechen.

Und es wären keine Linken, würden sie nicht am liebsten alles verbieten, was ihnen ideologisch nicht in den Kram passt. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wird bemüht und erklärt im Artikel wenig konkret, dass man an einer Gesetzesverschärfung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 246 arbeite (Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung). Schon die Mitgliedschaft in solchen Organisationen solle strafbar werden.

Neues Feindbild der Linken: die Identitären

Besonders im Visier hat man dabei die „Identitäre Bewegung“, die einzige nennenswerte patriotische Jugendbewegung in Österreich mit (laut Kurier) „an die 1000 eingetragenen Mitgliedern“; das Netzwerk reiche - laut einem nicht näher genannten „Insider“ - „weit in die deutsche Neonazi-Szene. Die Internetpräsentation ist hoch professionell, es gibt einen Förderverein und periodisch abgehaltene Stammtische.“

Aha. Wenn das Abhalten von regelmäßigen Stammtischen und ein professioneller Internet-Auftritt schon dafür reichen, als bedrohlich wahrgenommen zu werden, dann sollte sich der Kurier-Schreiber einmal das sogenannte EKH („Ernst Kirchweger Haus“) in Wien-Favoriten anschauen, wo unter dem Schutzmantel der Stadt Wien die linksextreme, „autonome“ Szene des stets vermummt auftretenden „Schwarzen Blocks“ blüht und gedeiht. Das wäre tatsächlich einen Kurier-Aufmacher wert – aber dafür müsste man halt ordentlich recherchieren. Und vor allem: sich trauen.

Verfassungsschutz setzt Schwerpunkte

Stattdessen werden substanzlos konstruierte Geschichten wie die genannte produziert – und schließlich auch noch der oberste Verfassungsschützer Peter Gridling mit einer ebenfalls wenig aufregenden Aussage zitiert: „Selbstverständlich haben wir diese Herrschaften (die Identitären, Anm.) auf dem Radar."

Na, wenn das BVT (Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung) keine anderen Sorgen hat, als die Identitären am "Radar" zu haben, ist ja alles in multikultureller Ordnung. Tu felix austria...

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