Die Tschechische Republik möchte ihre Bürger schützen

Foto: Bild: GunsHolstersAndGear / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Terrorismusgefahr: Schusswaffenbesitz soll in Tschechien in der Verfassung verankert werden

Da die Gefahr terroristischer Anschläge auch für die Tschechische Republik besteht, wird dort, nach Informationen der dpa, ein Gesetz vorbereitet, wodurch Tschechiens Bürger das Recht bekommen sollen, sich mit Schusswaffen bewaffnen zu dürfen.

Recht auf Schusswaffenbesitz

Als Reaktion auf die schrecklichen Terroranschläge mohammedanischer Attentäter in ganz Europa möchte der tschechische Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokrat), dass die Bürger seines Landes die Möglichkeit bekommen, sich zu verteidigen. Dafür soll die Gesetzeslage dahingehend geändert werden, dass das Recht auf Schusswaffenbesitz in der tschechischen Verfassung verankert wird.

Leben, Gesundheit und Eigentum verteidigen

In der Gesetzesvorlage, die am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, heißt es etwa, dass „aktive und rasche Verteidigung“ die Chancen von terroristischen Angreifern verringern können. Daher müsse den Bürgern der Tschechischen Republik per Gesetz das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Denn eine solche Verteidigungsmöglichkeit trage zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Staates bei.

Stimmen der Opposition notwendig

Um diese Initiative des sozialdemokratischen Innenministers Chovanec und der Regierung im Parlament durchzubringen, müssen mindestens drei Fünftel der 200 Abgeordneten im Abgeordnetenhaus zustimmen. Ebenso werden wiederum drei Fünftel der Stimmen in der zweiten tschechischen Kammer, dem Senat, benötigt.

Da allerdings die Regierungskoalition aus ČSSD (Tschechische Sozialdemokratische Partei), ANO (Aktion unzufriedener Bürger) und KDU-ČSL (Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) nicht über die gesetzlich notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit verfügt, sind diese drei Parteien auf Stimmen aus den Reihen der Oppositionsparteien angewiesen.

Waffenbesitz nimmt stark zu

Bei etwa 10,5 Millionen Einwohnern in Tschechien sind derzeit, Tendenz stark steigend, mehr als 800.000 Schusswaffen legal registriert.

Wie ebenso aus Quellen der dpa bekannt geworden ist, soll diese Verfassungsregelung ausschließlich für tschechische Staatsbürger und nicht für in Tschechien lebende Bürger aus anderen EU-Staaten gelten.

Die Bürger sollen das Recht haben, sich zu verteidigen

Während also die EU andauernd verschärfte Vorschriften für den Schusswaffenerwerb propagiert und auch die österreichischen Grünen den privaten Waffenbesitz gänzlich verbieten wollen, nehmen die tschechischen Politiker die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ähnliches forderte die FPÖ bereits vor ca. einem Jahr, als eine Diskussion über Waffenbesitz in Österreich geführt worden ist: „Die Bürger sollten das Recht haben, sich zu verteidigen.“

Unzensuriert-TV berichtete bereits Ende 2015 über Initiativen der EU mit dem Ziel, den privaten Waffenbesitz weiter drastisch einzuschränken:

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