Wir Freiheitlichen haben gestern Sachverhaltsdarstellungen gegen die Kommunalkredit-Bank und gegen die Austrian Airlines an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Wir vermuten hier klare Verstöße gegen geltende Gesetze und wollen verhindern, dass jetzt alles unter den Teppich der Finanzkrise gekehrt wird.
Die Kommunalkreditbank musste bekanntlich vom Staat vor der Insolvenz gerettet werden. Dabei verfolgt die Bank an sich das wohl konservativste aller vorstellbaren Geschäftsmodelle, nämlich die Finanzierung von Gebietskörperschaften, die als Schuldner die höchste Bonität überhaupt haben. Daher war es mir ursprünglich schleierhaft, wie sich diese Bank in eine solche Schieflage manövrieren konnte. Auf den zweiten Blick war allerdings ersichtlich, dass das Geschäftsmodell mit Genehmigung aller zuständigen Organe zum Teil verlassen wurde. Eine Tochtergesellschaft hat auf Zypern massive Wertpapier-Spekulationen durchgeführt mit bis zu 16 Milliarden Euro Volumen, und das bei einem Eigenkapital dieser Tochter von nur 200 Millionen. Angeblich sind dabei Verluste von mehr als einer Milliarde Euro entstanden. Das hat erst die Muttergesellschaft Kommunalkredit ins Wanken gebracht, dann natürlich auch den Hälfte-Eigentümer Volksbank, und zahlen tut s letztlich der Steuerzahler über die Milliardenspritzen, die sowohl Kommunalkredit als auch Volksbank jetzt nötig haben, um weiter bestehen zu können.
Bei der AUA war es eine Summe von massiven Managementfehlern, die zum Desaster geführt haben. Wilhelm Molterer – als Ex-Finanzminister ein Insider in den roten AUA-Zahlen – hat klar gesagt, dass die Fluglinie ohne 500 Millionen Euro vom Staat insolvent wäre. Die Fehler sind in allen Bereichen gemacht worden: Flottenmanagement, Flugplangestaltung, Absicherung gegen den steigenden, überhöhter Personalaufwand,…. Da passt es natürlich gut ins Bild, dass der ehemalige Vorstandchef Ötsch auch noch 1,1 Millionen Euro Abfertigung bekommen hat.
Die vollständigen Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft inklusive aller strafrechtlichen und aktienrechtlichen Paragraphen, die möglicherweise verletzt wurden, können Sie hier einsehen.
sachverhaltsdarstellung_kommunalkredit_090316.pdf
sachverhaltsdarstellung_aua_090316.pdf
