Seit dem 1.Jänner 2017 wird es den Griechen durch die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras noch leichter gemacht, Steuern- und Abgaben zu hinterziehen. Eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und Gläubigerstaaten eingeforderte Reform der Sozialversicherungsbeiträge führt nun weg von fixen Beträgen hin zur Einkommensabhängigkeit. Bei Selbständigen beruht die Bemessungsbasis allerdings auf Selbstauskunft, die von den Betroffenen dazu verwendet wird, ihre tatsächlichen Einnahmen zu verheimlichen. Resultat der ganzen Aktion: Die Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung sinken, statt der vom IWF erhofften Steigerung.
Die gleiche Selbstbemessung gilt bei der Einkommens- und der Umsatzsteuer. Wirtschaftsforscher gehen in einer jüngsten Studie davon aus, dass Steuern von sechs bis neun Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes jährlich von den Staatsbürgern hinterzogen werden. Damit verliert der griechische Fiskus rund ein Drittel seiner Staatseinnahmen durch dieses von vorn herein auf Betrug angelegte System.
Schwarzgeld: Steuerflüchtlinge bis heute nicht real verfolgt
Mindestens ebenso ineffizient wie die reale Bewirtschaftung der Steuern und Sozialabgaben durch die griechische Verwaltung stellt sich die seit Jahren im Argen liegende Verfolgung von Steuerflüchtlingen dar. Seit mehreren Jahren angekündigt, ist die Verfolgung von Schwarzgeld, das auf ausländischen Konten liegt, bisher nicht weitergekommen.
Neben einer ineffizienten Steuerfahndung ist vor allem die Solidarität unter den Mächtigen bei Steuer- und Abgabenbetrug hoch. Viele Betroffene gehören unmittelbar zum Politischen System, wie etwa die Familie der Papandreous, die nach Medienberichten ebenfalls ein gigantisches Schwarzgeldvermögen auf ausländischen Konten gebunkert haben soll. Insgesamt betragen die Schwarzgeldbestände griechischer Staatsbürger im Ausland rund 800 Millionen Euro.
