Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, dem deutschen Bundesland, in dem die „Silvester-Metropole“ Köln liegt, gab bekannt, dass es derzeit nur etwa hundert Ausländer in Abschiebehaft (in Österreich: Schubhaft) nehmen kann. Gegenüber der Rheinischen Post warnte Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), vor dieser Tatsache.
Dramatische Engpässe zu erwarten
Plickert erklärte, dass das Land seine Kapazitäten für Schubhäftlinge um mehrere tausend Plätze ausbauen müsse, denn die vorhandenen Kapazitäten von gerade einmal hundert Plätzen werden bald zu dramatischen Engpässen führen.
Sowohl der Polizeihauptkommissar Plickert als auch die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag (im Besonderen die CDU und die FDP) gehen davon aus, dass es in Kürze zu einem „dramatischen Anstieg der Zahlen“ an abzuschiebenden Personen kommen wird. Deswegen würde das Bundesland eine vollkommen neue Lösung für die Abschiebehaft benötigen.
Rot-grüne Landesregierung verschließt die Augen
Die Landesregierung, eine Koalition von SPD und Grünen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ist allerdings gegenteiliger Meinung und davon überzeugt, dass die Unterbringungseinrichtungen derzeit ausreichend seien.
Diese Einschätzung wies Polizeihauptkommissar Plickert strikt zurück, denn es sein in allernächster Zeit mit der Einstufung der Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) als sichere Herkunftsländer zu rechnen: „Dann fällt die Duldung weg, und Personen aus diesen Staaten fallen unter das Verfahren zur beschleunigten Abschiebung.“
Ohne Haft sofortiges Untertauchen bei Abschiebebescheid
Außerdem sei bei abschiebepflichtigen Nordafrikanern damit zu rechnen, dass sie bei einem Abschiebebescheid sofort untertauchen, um sich der Abschiebung zu entziehen, wenn man sie nicht in Gewahrsam nehmen würde. Deswegen rechnet Arnold Plickert in nächster Zukunft mit „einer massenhaften Ingewahrsamnahme von Nordafrikanern in Abschiebehaft“.
Nach Informationen des Ausländerzentralregisters befanden sich im August 2016 etwa 46.000 geduldete, ausreisepflichtige Ausländer in Nordrhein-Westfalen, und unter diesen befinden sich mindesten 2.000 aus den Maghreb-Staaten.
Die sogenannte Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Dabei handelt es sich insbesondere um Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann, die aber im Endeffekt doch ausgewiesen werden müssten.
Nordafrikaner alleine würden Kapazitäten sprengen
Und gerade die 2.000 noch geduldeten Migranten aus Nordafrika, die keinen Anspruch auf Asyl haben, würden die Kapazität der Abschiebehaft-Plätze allein um ein Vielfaches sprengen, denn würde nur die Hälfte davon in Abschiebehaft kommen, so rechnet die Rheinische Post vor, bräuchte das Bundesland bereits das Zehnfache seiner heutigen Haft-Kapazitäten.
Man darf also gespannt sein, wie die rot-grüne Landesregierung auf die Kritik des Ersten Polizeihauptkommissars und Landesvorsitzenden der GdP von Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, reagiert. Vielleicht lässt man sich aber auch einfach von den Ereignissen "überrollen", wie schon im Sommer 2015. Übung darin hätte man ja…und den Schaden hat im Endeffekt ja primär die ungeliebte, eigene Bevölkerung.
