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Sind die Argumente Sahra Wagenknechts ehrlich, oder möchte sie nur wiedergewählt werden?

8. Jänner 2017 / 14:33 Uhr

Zeigt Sahra Wagenknecht wirklich AfD-Nähe – oder sucht sie nur verlorene Wähler?

Wenn man etwas Richtiges sagt, aber von den „falschen“ Leuten gelobt wird, passiert es in der Politik leicht, dass einem ein scharfer Gegenwind ins Gesicht bläst. Und da die AfD in Deutschland auf allen Linien und von allen Seiten verteufelt wird, gilt ein Lob aus dieser Partei als Stigma.

Und so eines trägt jetzt die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, weil die AfD sie eine „kluge Frau“ nannte, zumal sie nicht in den Tenor der allgemeinen Beschwichtigungspolitik einstimmte, sondern die Bundeskanzlerin ob ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert hatte (unzensuriert.at berichtete).

Kein Linksbündnis mit Wagenknecht

Das aber gefiel keineswegs nur eigenen Parteifreunden nicht, sondern stieß auch Politikern in der SPD sauer auf. Nach ihren treffenden Einschätzungen zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, in denen sie festhielt, dass die Bundesregierung für das Erstarken terroristischer Gruppen mitverantwortlich sei, schließt der SPDler Johannes Kahr ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl 2017 mit ihr dezidiert aus. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er, dass es Rot-Rot-Grün mit einer Wagenknecht nicht auf Bundesebene geben werde.

SPDler sieht Wagenknecht als potentielle "AfD-Spitzenkandidatin"

Weiters polemisierte Kahr, der als Sprecher des "Seeheimer Kreises" in der SPD zum eher rechten Flügel bei den Roten gezählt wird, dass er die Wagenknecht als Spitzenkandidatin der AfD verstehen würde, aber „als Spitzenkandidatin der Linken wäre sie peinlich“. Und zugleich verstieg er sich noch zu der Frage: „Wann tritt Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Linken zurück? So viel AfD-Nähe ist unerträglich.“

Die Wahrheit zu sagen, ist bereits AfD-Nähe

Was aber ist diese „AfD-Nähe“, die einen Johannes Kahr so auf die Palme bringt?

Möglicherweise, dass Sahra Wagenknecht es gewagt hatte, obwohl sie als Linke natürlich ganz anders denken müsste, einfach die derzeitige Situation in Deutschland auf den Punkt zu bringen, nämlich dass die Politik der offenen Grenzen 2015 ein nicht wiedergutzumachender Fehler der Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen sei, weswegen diese Frau nun auch eine persönliche Mitverantwortung am Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt trage.

Auch eigene Partei übt Kritik

Dass natürlich auch die eigene Partei, Die Linke, Probleme mit einer Politikerin hat, die über den ideologischen Tellerrand hinausblicken kann, ist ebenfalls klar. So kam etwa der Außenexperte der Linksfraktion, Stefan Liebich, in einem Statement zur Berliner Zeitung mit einem Auszug aus dem Parteiprogramm der Linken, wo es heißt „Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.“ Dies wäre Leitlinie des Handelns der Partei in der Gegenwart, was eine klare Mehrheit in der Partei und in der Fraktion unterstütze – was nichts anderes heißt, als dass man weitere Migranten ins Land holen möchte.

Bundestagswahlen 2017

Allerdings sollte man Sahra Wagenknechts Aussagen stets unter jenem Blickwinkel sehen, dass auch sie eine Politikerin ist, die 2017 wiedergewählt werden möchte. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk etwa erklärte sie, dass sie die AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen möchte.

Und deswegen hoffe ich, dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss.

Ob allerdings die Wähler es in Kauf nehmen, dass sie mit einer „klugen Frau“ gleich eine ganze Partei mitwählen, die für Deutschland keinen anderen Weg in der Flüchtlingspolitik gehen möchte als den bisherigen, ist eine Frage, die dann am Bundestagswahltag beantwortet wird – oder ob es vielleicht doch günstiger wäre, gleich das Original, die AfD, zu wählen…

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