Dem Landesdirektor des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, wurde vorgeworfen, er habe Machtmissbrauch im ORF und „Dirty campaigning“ für die ÖVP betrieben. Als eine Untersuchungskommission eingesetzt wurde, zog Ziegler selbst die Reißleine. Das Ergebnis der Untersuchung wurde nie veröffentlicht.
ORF-Kommission ohne Ergebnis
„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, heißt es salopp in der Politik. Vermutlich haben die Verantwortlichen des ORF das gleiche Spiel gemacht und statt einem „Arbeitskreis“ eine Untersuchungskommission eingerichtet, um sich nach den unangenehmen Vorwürfen gegen einen ihrer prominenten Mitarbeiter aus der Schusslinie zu nehmen. Man könnte das glauben, denn bis heute – fast ein Jahr nach Einsetzung dieser internen ORF-Kommission – wird das Ergebnis der Untersuchung anscheinend genauso geheimgehalten wie die Luxusgehälter der ORF-Manager.
ORF Niederösterreich als „Hanni TV“
Wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker Anfang Februar 2023 in einer Pressekonferenz berichtete, soll Ziegler bereits 2018 als Chefredakteur in der sogenannten “Liederbuch-Affäre”, (einer Verleumdungskampagne gegen FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer im damaligen Wahlkampf) massiv im Sinne der ÖVP interveniert haben. Dabei sollen von ihm Mitarbeiter angewiesen worden sein, tendenziöse Berichte zu erstellen und den Druck auf die FPÖ zu erhöhen. Zudem soll der ORF-Mann darauf bedacht gewesen sein, die ÖVP-Landeshauptfrau vor der Wahl möglichst oft im Radio, in “Niederösterreich heute” und der “ZIB1” vor das Mikrophon und zu Wort kommen zu lassen. Im Volksmund soll der ORF in Niederösterreich deshalb schon als „Hanni TV“ bezeichnet worden sein.
Selbst ORF-Mitarbeiter verlangten Aufklärung
Selbst ORF-Mitarbeiter erhoben schwere Vorwürfe gegen den Landesdirektor. In einem redaktionsinternen Schreiben des ORF verlangte der Redaktionsrat schon im August 2020 von Ziegler Aufklärung über einen „eklatanten Verstoß gegen ORF-Gesetz und Redakteurs-Statut“.
Wen wundert’s, dass die interne ORF-Kommission rund 70 Mitarbeiter zur Befragung eingeladen hatte, mehr als 50 sollen ausgesagt haben. Dreimal die Woche tagte die Kommission über Wochen hinweg, teils über zehn bis elf Stunden. Laut Medienberichten sollen sich die Vorwürfe im Kern bestätigt haben. Doch fehlt bis dato eine offizielle Mitteilung vom ORF.
Medienbehörde weiß nichts
Eine Nachfrage von unzensuriert bei der Kontrollbehörde KommAustria brachte auch kein Licht ins Dunkel. Am 18. Jänner wurde uns mitgeteilt, dass man diesbezüglich keine Information habe und den ORF zur Herausgabe des Untersuchungs-Ergebnisses auch nicht zwingen könne.
“Public watchdog” – Auskunftspflicht gegenüber Journalisten
Unzensuriert hat sich nun direkt an den ORF gewandt. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben:
Hiermit beantrage ich im Namen des Onlinemediums unzensuriert.at und sohin als „public watchdog“ (vgl. zB VfSlg. 20.446/2021 sowie VwGH 28.06.2021, Ra 2019/11/0049) gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG iVm Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 und Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, die Erteilung folgender Auskunft:
Parteipolitischer Einfluss
Im Wesentlichen wird in elf Punkten nachgefragt, ob der Bericht fertiggestellt ist, ob sich die Vorwürfe gegen den NÖ-Landesdirektor bestätigt haben, welchem Gremium des ORF dieser Bericht zur Kenntnis gebracht wurde oder was der ORF zu tun gedenkt, um in Zukunft eine parteipolitische Beeinflussung des ORF auszuschließen.
Sollte der ORF die Auskunft nicht oder nur teilweise erteilen, beantragten wir, hierüber gem. § 4 Auskunftspflichtgesetz einen Bescheid zu erlassen.
