In Hamburg existiert seit 2012 ein Staatsvertrag zwischen dem Bundesland und islamischen Verbänden, in dem man sich gemeinsam zu den Werten der grundsätzlichen Ordnung wie anderen Kulturen bekennt. Dadurch allerdings gab man den islamischen Verbänden das Recht, politischen Einfluss, etwa auf die Gestaltung des Schulunterrichts, zu nehmen.
Verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes
Nun fordert die Hamburger FDP die sofortige Kündigung dieses Staatsvertrags und im Besonderen mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Denn laut dem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP), stehe die DITIB unter dem „begründetem Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein“. Dies erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion dem Hamburger Abendblatt.
Prügel für den Weihnachtsmann
Dieser Verein hat sich unlängst damit hervorgetan, sowohl das christliche Weihnachtsfest als auch die Silvester-Feiern „als Teile der westlichen Kultur“ verächtlich zu machen. Dazu verbreitete die DITIB in sozialen Netzwerken eine Zeichnung, wo eine als Mohammedaner zu erkennende Person mit Faustschlägen den Weihnachtsmann verprügelt. Unter diesem Bild stand dann auf Türkisch zu lesen. „Nein zu Weihnachten und Silvester“. (unzensuriert.at berichtete)
Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion warf der DITIB vor, "aggressive Stimmungsmache" gegen die christliche Kultur zu betreiben und eine Nähe zum türkischen Geheimdienst zu haben. Natürlich wies der DITIB-Vorsitzende von Hamburg und Schleswig-Holstein, Sedat Simsek, alle derartigen Vorwürfe als haltlos und „nicht nachvollziehbar“ zurück.
Rot-Grün belässt alles beim Alten
Nun wird die Hamburgische Bürgerschaft am 18. Jänner über eine mögliche Aufkündigung des Staatsvertrages mit den islamischen Verbänden beraten. Freilich wird alles beim Alten gelassen, wie ein Sprecher des Senats (Landesregierung) verlautbarte. Denn die rot-grüne Regierungskoalition mit ihrer Abgeordnetenmehrheit unter dem Präsidenten des Senats und Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Veranlassung, das Verhältnis zu den Islamverbänden inklusive DITIB zu ändern. Denn gerade zur DITIB, so der Senatssprecher zur Welt, gebe es gute Gesprächsverbindungen, die man in letzter Zeit auch genutzt habe.
Deutsche werden als „Köterrasse“ bezeichnet
Auf welchem Niveau sich diese Gespräche von türkischer Seite jedenfalls bewegen, zeigte im vergangenen Oktober ein türkischer Elternbundfunktionär (Der Elternbund ist Mitglied in der Türkischen Gemeinde Hamburg, die wiederum mit der DITIB zusammenarbeitet). Malik Karabulut postete offenbar als Reaktion auf die Armenier-Resolution der deutschen Bundesregierung (die den Massenmord an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord bezeichnet hatte) auf seiner Facebook-Seite: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt“ Oder auch: „Erhofft sich die Türkei etwas von dieser Köterrasse?“
Freilich waren solche Aussagen für Rot-Grün in Deutschland aber auch in Österreich noch nie ein Grund, den „Dialog“ mit dem „friedlichen“ Islam abzubrechen…
