Den Zigarettenautomaten droht nun in Österreich die Verbotskeule. Die Gesundheitsbürokratie der Europäischen Union und das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium machen hier offensichtlich gemeinsame Sache: Nachdem auf den Tabakwarenautomaten die Schockbilder inklusive Warnhinweise fehlen, will man den Zigarettenverkauf auf diesem Weg unterbinden. Dies würde für die nicht weniger als 6.500 Zigarettenautomaten ein baldiges Ende bedeuten.
Betroffen von dieser Behördenwillkür sind auch die ca 6.000 Trafikanten in Österreich. Nach der Hinhaltetaktik bei der Erhöhung der Handelsspanne droht nun auch hier ein weiterer Rückschlag. Auf der Strecke bleiben vor allem die mehr als 50 Prozent vorzugsberechtigten Behinderten, die letztendlich ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.
FPÖ möchte den Erhalt der Tabakwarenautomaten
Die FPÖ macht gegen diesen Vorstoß aus Brüssel mobil. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm kündigt eine Gesetzesinitiative an:
Die Zigarettenautomatenstruktur muss in Österreich erhalten bleiben. Sie ist ein zentraler Eckpunkt der Tabakwarenversorgung, und durch die Umsetzung des Jugendschutzes via Bankomatkarte haben die österreichischen Trafikanten bereits ab 2007 bewiesen, dass sie es mit dem dem Gesundheitsschutz ernst nehmen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Feldzug gegen Trafikanten und Raucher durch die rot-schwarze Bundesregierung und die Europäische Union.
Wurm fordert den für das Tabakmonopol zuständigen Finanzminister Schelling (ÖVP) und den für den Schutz von Behindertenarbeitsplätzen zuständigen Sozialminister Stöger (SPÖ) daher auf "hier endlich einmal Stopp zu sagen". Durch diese weitere Maßnahme seien nicht nur 1,5 Milliarden Euro an Tabaksteuereinnahmen gefährdet, sondern man sei auch drauf und dran, über 6.000 selbständige und weitere 10.000 unselbständige Arbeitsplätze im Tabakeinzelwarenhandel zu vernichten, warnt der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete.
