Paukenschlag in der Wiener Stadtpolitik. Die umstrittene Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely (SPÖ), wirft das Handtuch und verabschiedet sich in die Privatwirtschaft. Wiederholt war sie zuvor von der Oppositionspartei FPÖ zum Rücktritt aufgefordert worden, weil im Gesundheits- und Sozialbereich das Chaos herrscht.
Stadträtin gibt sich von sich selbst überzeugt
In einer Pressekonferenz am Freitag teilte die 46-jährige Wehsely mit, dass sie altersbedingt „ein neues Kapitel aufschlagen wolle“. Bereits am Donnerstag hatte sie einen Arbeitsvertrag beim DAX-Konzern Siemens unterschrieben, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wurde von ihrem Entschluss heute, Freitag, informiert.
Selbstkritik bekamen die Journalisten von der (Ex-)Stadträtin nicht zu hören, vielmehr sei sie davon überzeugt, in ihrer Funktion die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben.
Job für Wehsely ausgerechnet bei KH-Nord-Ausstatter Siemens
Die von ihr genannten „neuen Herausforderungen in der Privatwirtschaft“ ergeben bei näherer Betrachtung ebenfalls keine besonders schöne Optik: Wehsely wechselt per 1. April (kein Scherz!) in die Führungsetage der Siemens Healthcare GmbH im bayerischen Erlangen, einem Konzern, der am Bau des Milliardengrabes Krankenhaus Nord beteiligt ist, das Wehsely zu verantworten hat. Böse Zungen sprechen bereits von einem „Gegengeschäft“, bei dem sich Wehsely im Zuge der Auftragserteilung ein entsprechendes Ausgedinge nach ihrem Abgang aus der Poltik gesichert habe.
Ob da etwas dran ist oder nicht – ein eleganter Abgang schaut anders aus, wie auch der Kurier in einem Kommentar vermeldet.
Wehsely hinterlässt Scherbenhaufen
Zehn Jahre hat Sonja Wehsely die Ressorts Gesundheit und Soziales geleitet. In dieser Zeit ist es ihr gelungen, die Wiener Gesundheitsversorgung gegen die Wand zu fahren und die Aufwendungen für die Mindestsicherung in Wien in ungeahnte Höhen schnellen zu lassen.
Konkret hat sie im Gesundheitsressort unter anderem überfüllte Spitalsambulanzen, Gangbetten in den Spitälern und einen seit Jahren schwelenden Arbeits-Konflikt mit der Ärzteschaft zu verantworten. Die Kostenexplosion beim Bau des Krankenhauses Nord ist ein Fall für den Rechnungshof (vielleicht irgendwann gar für die Staatsanwaltschaft).
Mit ihrer Weigerung, die Mindestsicherung an die veränderten Umstände (Masseneinwanderung) anzupassen, machte sie Wien zum Magnet für als Asylwerber getarnte Sozialtouristen aus aller Welt. Auch hier hat sie einen Millionenschaden für die Wiener Steuerzahler verursacht.
HC Strache: Wehselys Abgang erster Schritt in richtige Richtung
Zufrieden nahm FPÖ-Bundesparteiobmann und Wiener Landesparteiobmann HC Strache den Rücktritt der Stadträtin zur Kenntnis. Mit deren Abgang zeichne sich ein Silberstreif am Horizont ab, so der Oppositionsführer. Bürgermeister Häupl (SPÖ) habe „lange genug zugesehen, wie Wehsely das Wiener Gesundheitssystem ruiniert hat.“
Auch im Bereich der Mindestsicherung sei mit Wehsely einer der großen Hemmschuhe in die Polit-Pension geschickt worden. Mit den Unsummen, die sie für die Mindestsicherung sogenannter Flüchtlinge locker gemacht hat, habe sie jedem hilfsbedürftigen, in Armut lebenden Wiener signalisiert, wo ihre Prioritäten gelegen sind, zog HC Strache ein Resumee über die „Erfolge“ der abgetretenen Stadträtin.
