Am 14. Jänner kündigte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach an, sowohl aus der Unionsfraktion CDU/CSU als auch aus ihrer Partei, für die sie seit nahezu 27 Jahren im Bundestag sitzt, auszutreten. Grund für diesen Schritt ist für sie die völlig fehlgeleitete Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung.
Ehrliche Schlussfolgerung
Ihre Entscheidung, nunmehr als parteilose Abgeordnete zu agieren, begründete Erika Steinbach in einem Interview mit der Welt am Sonntag mit der Frage, „Würde ich aktuell CDU wählen?“ und gibt sich sofort die Antwort darauf, „Nein!“ Und als nächste Frage stellte sie sich, „Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“.
Bürger hadern mit Migrationspolitik
Gleichzeitig erklärte die ehemalige Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weshalb sie ihr Bundestagsmandat nicht zurücklegen werde:
Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.
Seit Grenzöffnung Sicherheitslage verschlechtert
Ebenso warnte die Politikerin, dass die derzeitige Asylpolitik dramatische Folgen für die Sicherheit in Deutschland haben werde:
Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.
Illegale wurden mit Absicht ins Land gelassen
Außerdem hat Erika Steinbach durchschaut, dass Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung mit voller Absicht illegale Einwanderer ins Land gelassen haben:
Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.
Merkel konnte nur Recht brechen, weil es keine wirkliche Opposition gibt
Doch nicht nur in der Flüchtlingspolitik, auch bei der Euro-Rettung sowie der Energiewende habe sich Angela Merkel über geltendes Recht einfach hinweggesetzt, so die Politikerin, die seit 1974 CDU-Mitglied war.
Und weshalb diese Rechtsverletzungen von allen im Bundestag vertretenen Parteien so einfach hingenommen worden sind, begründete sie damit:
Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.
AfD einzige Chance für ein demokratisches Deutschland
Deswegen hofft Erika Steinbach, dass bei den Bundestagswahlen 2017 die Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag einzieht, „damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt“. Denn nur durch eine wirkungsvolle Opposition, wie sie von der AfD zu erwarten ist, „bleibt die Demokratie lebendig“.
Dass Erika Steinbach selbst zur AfD wechselt, schließt sie vorläufig aus.
