Obamas freigelassene Guantanamo-Häftlinge werden zu neuen Gefährdern.

Foto: Bild: Paul Keller / flickr (CC BY 2.0)
Obamas „Abschiedsgeschenk“: Guantanamo-Häftlinge einfach wieder freigelassen

Die letzten Tage der Amtszeit von Amerikas „Noch-Präsident“ Barack Obama sind nicht nur von zu Tränen rührenden Reden und ergreifenden Ordensverleihungen geprägt. Unter anderem erhielt Vizepräsident Joe Biden die „Presidental Medal of Freedom“, die höchste zivile Auszeichnung der USA. Der scheidende Amtsinhaber ist auch durchaus geneigt, die Welt noch mit ein paar „Abschiedsgeschenken" zu beglücken. Insgesamt sollen kolportierte 19 Freilassungen von Islamisten aus dem Gefangenenlager Guantanamo veranlasst und durchgeführt worden sein, wie auch Spiegel online berichtet.

Obama lässt Islamisten wieder frei

Nachdem Obama bereits bei seinem Amtsantritt 2008 erklärt hatte, Guantanamo schließen zu wollen, erscheint nun die Freilassung von 19 Gefangenen als eine seiner letzten Amtshandlungen wohl eher als konterkarieren der angekündigten politischen Linie seines Nachfolgers Trump.

Dieser hatte über Twitter bereits im Wahlkampf verlautbart, niemanden mehr aus dem Lager zu entlassen. „Dies sind gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren“, so der Republikaner. Zudem erklärte er, das Lager bestehen zu lassen und mit weiteren Gefährdern „füllen“ zu wollen.

Nur noch 55 von 779 inhaftierte Islamisten in Guantanamo

Im Lager der Guantanamo Naval Base, einem Militärstützpunkt der US Navy auf Kuba, wurden seit dem Jänner 2002, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der darauffolgenden US-amerikanischen Invasion in Afghanistan, insgesamt 779 islamistische Terroristen und Gefährder interniert. Das damals eigens für diese Zwecke umgebaute Lager unter dem Kommando der Joint Task Force Guantanamo sollte vorerst unter der Bush-Administration und in weiterer Folge unter Präsident Obama dem Schutz der Vereinigten Staaten vor Terroristen, aber auch der Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse dienen.

Zu Antritt der zweiten Amtsperiode Obamas befanden sich noch immerhin 242 inhaftierte Terror-Gefährder im Lager auf Kuba. Mit 6. Jänner dieses Jahres waren von den ursprünglich inhaftierten 779 nur noch 55 Gefährder verblieben.

Gefährder in islamische Staaten entlassen

Am 05.01.2017 landeten vier Häftlinge aus Guantanamo auf dem Flughafen der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Die Männer stammen ursprünglich aus dem Jemen, unter ihnen auch der als gefährlich eingestufte Mohammed Bwazir.

Am 07.01.2017 wurden zwei weitere, ebenfalls aus dem Jemen stammende Gefangene an die Regierung von Ghana übergeben, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington mitteilte.

Am 16.01.2017 schließlich landen weitere zehn Ex-Häftlinge Guantanamos im Sultanat Oman auf der arabischen Halbinsel. Unter Berufung auf das Außenministerium in Maskat erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Oman News Agency (ONA), dass man damit einer Bitte der amerikanischen Regierung entsprochen habe. Namen und Einzelheiten über die Ex-Häftlinge gingen aus dem Bericht allerdings nicht hervor.

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