Lastwagen-Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt ist erst vor den Behörden abgetaucht und konnte dann 12 Menschen ermorden

Foto: Bild: Andreas Trojak from Deutschland / Wikimedia (CC BY 2.0)
Deutsche Behörden verlieren drei potentielle Terroristen einfach aus den Augen

Nach dem islamischen Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt ging man in Deutschland daran, sogenannte „Gefährder“, also potentielle Terror-Attentäter, noch einmal zu überprüfen. Dabei kam heraus, dass drei von den angeblich unter Observation stehenden Personen, genauso wie im Herbst 2016 der Terrorist Anis Amri, einfach verschwunden sind.

Auch der observierte Berlin-Terrorist konnte untertauchen

In einer Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses musste zugegeben werden, dass man drei einschlägig bekannte Mohammedaner, die als Gefährder eingestuft werden, einfach aus den Augen verloren hat. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka berichtete, dass man von derzeit 547 von den Behörden registrierten Gefährdern bei dreien den Aufenthaltsort überhaupt nicht kennen würde, was als eklatantes Sicherheitsrisiko zu bezeichnen wäre. Denn ebenso ist der mohammedanische Terrorist Anis Amri einige Wochen vor seinem schrecklichen Attentat am Breitscheidplatz aus dem Sichtfeld der Behörden verschwunden und untergetaucht.

Keine Haft, dann mehrfacher Mord

Deswegen wird nun gefordert, dass Politik und Behörden daran arbeiten müssten, derartige Risiken auszuschließen. Das würde allerdings nur gehen, wenn endlich strafrechtliche Delikte dazu genutzt werden, Personen tatsächlich in Haft zu nehmen. Beim mehrmals straffällig gewordenen Amri hätte man durchaus eingreifen und ihn in Haft nehmen können. Aber man zögerte aus unverständlichen Gründen unter völligem Bruch der Rechtsstaatlichkeit. Letztendlich har er 12 unschuldige Menschen getötet und 55 teilweise schwer verletzt.

Doch nun, über vier Wochen nach dem Schreckenstag 19. Dezember 2016, zeigt sich, dass sich (außer einer noch nicht gefruchteten Diskussion über eine Verschärfung der Gesetze) überhaupt nichts daran geändert hat, dass potentielle Terroristen in Deutschland unbehelligt herumspazieren können.

Islam und Terrorismus

Dass jetzt das Geschrei groß ist, weil drei mohammedanische Gefährder verschwunden sind, ist das eine. Doch das andere sollte man den deutschen Bürgern ebenso erklären: Wieso ist es nicht möglich, die 544 Übrigen, von denen man angeblich weiß, wo sie sich befinden, so zu verwahren, dass sie keinen Schaden anderen gegenüber anrichten können?

Denn wenn diese Personen allesamt unschuldige Waisenknaben wären, könnte man ihnen doch nichteinmal zur Last legen, dass sie „Gefährder“ sind. Also wenn ein tatsächlicher Wille bestünde, diese terrorverdächtigen Herrschaften aus dem Verkehr zu ziehen, sollte das auch für den deutschen Rechtsstaat kein Problem sei. Das Problem ist nur, dass der tatsächliche Wille fehlt, sich mit dem Zusammenspiel von Islam und Terrorismus auseinanderzusetzen.

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