Das linke Nachrichtenmagazin profil feiert via Presseaussendung den gerichtlichen Sieg ihrer von der Redaktionslinie links abweichenden Redakteurin Christa Zöchling. Unzensuriert.at muss der Frau, welche für ihre kollektive Beschimpfung freiheitlicher Wähler als „die hässlichsten Menschen Wiens“ vom Presserat verurteilt wurde, 2.000 Euro bezahlen. Das Urteil verfügt über keinerlei gesetzliche Grundlage und ist ein Akt von Politjustiz.
Die Vorgeschichte
Zöchling wurde bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ in Wels von einem aufmerksamen Leser bemerkt, als sie mit ihrer Handykamera fleißig Fotos machte – allerdings nicht in erster Linie von der Bühne, sondern von Besuchern. Der Verdacht lag also nahe, dass sie wieder auf der Suche nach den „hässlichsten Menschen“ war.
Unzensuriert.at thematisierte das in einem Artikel. Zwei Poster verstiegen sich zu völlig jenseitigen und verurteilenswerten Attacken gegen die profil-Schreiberin. Diese forderte über ihren Anwalt die Löschung der Postings. Wir kamen dem selbstverständlich – und sogar noch am gleichen Tag – nach. Auch die Registrierungsdaten der Nutzer übermittelten wir. Soweit alles normal.
Zöchling scheitert bei der Suche nach den Verantwortlichen
Jetzt aber die Wende: Zöchling scheiterte – trotzt jahrzehntelanger journalistischer Erfahrung – daran, die Besitzer der Mailadressen herauszufinden, von denen die Kommentare abgesetzt worden waren. Weil sie diese daher strafrechtlich nicht belangen konnte, versuchte sie, sich an unzensuriert.at für die „erlittene Kränkung“ schadlos zu halten. Außerdem insinuierte ihr Anwalt Hubert Simon, dass ja auch jemand von unzensuriert.at selbst die Postings schreiben hätte können, denn, so wörtlich in der Klage:
Ein Beweis dafür, dass es sich bei den inkriminierten Äußerungen um Fremdbeiträge handelt, die der Antragstellerin nicht zuzurechnen wären, liegt nicht vor.
Bei der Lektüre des Klagsbegehrens mussten wir zunächst herzlich lachen. Ein Lachen, das uns allerdings am Freitag bei der Verhandlung im Hals stecken blieb, als wir feststellen mussten, dass keine Klage gegen unzensuriert.at substanzlos und lächerlich genug sein kann, um abgeschmettert zu werden. Die Begründungen der Richterin Nicole Baczak – abgesehen von der fehlenden gesetzlichen Grundlage für einen Schuldspruch – waren derart abstrus, dass wir sie hier gar nicht wiedergeben.
Urteil ist politisch gewollt
Wir werden selbstverständlich gegen das Urteil berufen, gehen aber nicht davon aus, zu gewinnen. Diese Form der Politjustiz ist im Lichte der Gesamtkampagne gegen kritische Medien unter den Schlachtrufen „Hasspostings“ und „Fake News“ offensichtlich gewollt und wird daher auch von den oberen Instanzen durchgepeitscht werden.
Wer uns in dem laufenden Verfahren unterstützen möchte, den bitten wir um eine Spende auf das Konto von unzensuriert.at, IBAN: AT58 1420 0200 1086 3865, BIC: EASYATW1 – oder via paypal/Kreditkarte. Vielen Dank!
