Ausgleichszulage: Die PVA zahlte seit 2010 rund 36,5 Millionen Euro an Ausländer vor allem aus EU-Oststaaten aus.

Foto: Bild: Karl Gruber / Wikimedia (CC-BY-3.0-AT)
Ausgleichszulage: EU-Bürger kassieren schon elf Millionen Euro jährlich

Die Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat schreitet auch bei den Pensionsbeziehern fort. Allein 2015 kassierten Bürger anderer EU-Länder aus der österreichischen Pensionsversicherung mehr als elf Millionen Euro an Ausgleichszulage. Eigentlich wäre die Ausgleichszulage für österreichische Kleinstpensionisten gedacht, jetzt fließt sie auch in die Taschen von EU-Ausländern. Allein zwischen 2010 und 2015 hat sich der Bezieherkreis der Ausgleichszulage aus den EU-Mitgliedsstaaten mehr als verdoppelt.

Neben 1.238 EU-Bürgern mit Ausgleichszulage in der PVA (Kostenpunkt: 7,8 Millionen Euro) fällt vor allem die SVA der gewerblichen Wirtschaft auf, wo 536 EU-Bürger nicht weniger als 3,2 Millionen Euro im Jahr 2015 kassierten. Die Zahlen stammen aus einer Anfragebeantwortung von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) an die FPÖ.

FPÖ-Abgeordneter Wurm prangert Einwanderung in Sozialstaat an

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm sieht neben den explodierenden Ausgaben in der Mindestsicherung und aus der Arbeitslosenversicherung an EU-Bürger und Drittstaatsangehörige nun auch im Bereich Ausgleichszulage die Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat vollzogen:

Diese Entwicklung zeigt, dass sich immer mehr Menschen aus Rumänien, Bulgarien und der Slowakei als Kleinpensionisten in Österreich aufhalten, um hier die lukrative Ausgleichszulage in Anspruch zu nehmen. Während man also österreichischen Pensionisten mit einer weit unter der tatsächlichen Inflationsrate liegenden 0,8 Prozent Erhöhung für das Jahr 2017 abgespeist hat, alimentiert man EU-Bürger aus den Oststaaten mit.

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