Geschrumpfte SPÖ und ihre Kleinparteien-Anhängsel in Linz wollen weiter Kopftuch im öffentlichen Dienst

Ein Kopftuch ist eine dezidierte Ansage an die Umwelt, dass man einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehört. Foto: JosvdV / pixabay.com
Ein Kopftuch ist eine dezidierte Ansage an die Umwelt, dass man einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehört.
Foto: JosvdV / pixabay.com
23. Januar 2017 - 9:51

Obwohl es eigentlich kein seriöses Argument für das Tragen eines kampf-ideologischen Symboles wie des Kopftuchs im Öffentlichen Dienst gibt, weil der Öffentliche Dienst eines Staates absolute Neutralität seinen Staatsbürgern gegenüber wahren sollte, wird von manchen Parteien mit aller Kraft versucht, das Kopftuch zu verteidigen, wie man an diversen Argumenten wie denen des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger hört.

Wels agiert im Sinne eines säkularisierten Staates

Im oberösterreichischen Wels hat es allerdings nicht so funktioniert, wie es im Sinne des linken Parteienspektrums ist, weil sich dort der Wähler nach der Gemeinderatswahl 2015 entschieden hat, dem Andreas Rabl (FPÖ) als Bürgermeister das Vertrauen zu schenken, der im Sinne eines säkularisierten Staates dem Kopftuch eine Absage erteilen wird. Wie der Welser Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ) ankündigte, wird ein Kopftuchverbot für Mitarbeiter der Stadtverwaltung während der Dienstzeit geprüft.

Kommentar von Unzensurix

Wenn dieses Gutachten eine Rechtmäßigkeit bestätigt, möchte der Welser Integrationsreferent und FPÖ-Obmann Kroiß ein derartiges Verbot beantragen. Der Koalitionspartner ÖVP signalisierte bereits Zustimmung, weil die ÖVP auch auf der oberösterreichischen Landesebene dem Thema Kopftuchverbot wohlwollend gegenübersteht.

Für NEOS gar „geschmacklose Scheindebatte“

Nur in der Landeshauptstadt Linz drehen sich die Uhren noch immer Richtung links, obwohl dort die jahrzehntelang regierende SPÖ bei den Gemeinderatswahlen 2015 auf einen historischen Tiefstand von 32 Prozent gesunken ist. Aber mit Hilfe der Grünen und auch der NEOS wird mit Sicherheit der von der Linzer FPÖ eingebrachte Antrag zum Kopftuchverbot abgelehnt werden. Dies obwohl sonst eine Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau in Sachfragen besteht.

Gerade die NEOS wären zwar grundsätzlich für die Verbannung religiöser Symbole aus staatlichen Einrichtungen, aber beim Kopftuch sehen sie das plötzlich anders. Ihr Gemeinderat Lorenz Potocnik sprach sogar von einer „geschmacklosen Scheindebatte“, in der es nur darum gehe, Stimmungsmache gegen eine Religionsgemeinschaft zu betreiben. Dass allerdings Kopftuchträgerinnen bewusste Stimmungsmache gegen den Staat machen, will er nicht sehen.

Bürgermeister Luger phantasiert von religiösen Tätowierungen

Und dass ein SPÖ-Bürgermeister wie Klaus Luger das Kopftuch mit aller Vehemenz verteidigt, ist ebenso klar. Wie er in einem Interview mit oe24 feststellte, sei der FPÖ-Antrag, für den er kein Verständnis hat, „völlig überbordend“ (was immer das auch heißen mag).

Auch geht Luger davon aus, dass alleine die Forderung eines Kopftuchverbots grundrechtswidrig sein soll. Denn er wirft der FPÖ vor, dass diese den Antrag nur am Kopftuch aufhängen würde, der Antrag aber dann viel weiter gehen solle. Luger phantasierte, dass dadurch jedes religiöse Symbol, selbst eines, das man sich auf die Haut tätowiert hat, verboten werden solle. Dabei stellte er in völliger Verkennung der eigentlichen Sachlage die Frage, ob man künftig so ein religiöses Tattoo abkleben müsse.  

Es geht nicht um Verbot der Religionsausübung

Dann wurde der SPÖ-Bürgermeister irgendwie staatsphilosophisch, als er bekundete, dass er Stigmatisierung und Bevormundung durch und wegen Religion ablehne genauso wie die verordnete Freiheit von Religion. Aber trotzdem gilt für ihn, dass jeder, der einer anerkannten Religionsgemeinschaft angehört, das Recht hat, seinen Glauben auszuüben, „egal, ob dazu ein Kopftuch oder eine Kippa gehört“.

Zwar ist diese Aussage grundsätzlich völlig richtig. Aber dass der SPÖ-Bürgermeister am völlig falschen Platz sitzt, ist darin zu ersehen, dass es nicht um das Verbot der Religionsausübung geht, wenn man staatlichen Beamten untersagt, ein Symbol zu tragen, welches die staatliche Autorität Österreichs untergräbt.

Kopftuch ist eine Botschaft an die Ungläubigen

Denn das Kopftuch ist nicht ein religiöses Symbol wie ein Ketterl mit Kreuz (das man auch unsichtbar unter dem Pullover tragen kann), sondern eine dezidierte Ansage an die Umwelt, dass man einer bestimmten Religionsgemeinschaft, eben dem Islam, angehört, wie auch der Integrationsexperte Univ. Prof. Dr. Heinz Faßmann festgestellt hat (unzensuriert.at berichtete):

Das Kopftuch ist nicht nur ein Stück Textil, sondern natürlich auch eine Botschaft. Und das ist in einem säkularen Staat nicht unproblematisch.

Allerdings könnte es durchaus sein, dass die SPÖ diese Symbole deswegen dringend benötigt, weil der Wählerschwund unter den einstigen Stammwählern so dramatische Ausmaße angenommen hat, dass man dringend eine neue Wählerschicht benötigt, um weiter in Österreich an der Macht bleiben zu können.

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