Armin Wolf in CETA-Diskussion klar auf Seite des neoliberalen Globalisierungs-Lobbyisten Schellhorn

Auch SPÖ-Politiker werden von Armin Wolf kritisch befragt - besonders, wenn sie sich gegen den SPÖ-Kanzler stellen. Foto: Manfred Werner - Tsui / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Auch SPÖ-Politiker werden von Armin Wolf kritisch befragt - besonders, wenn sie sich gegen den SPÖ-Kanzler stellen.
Foto: Manfred Werner - Tsui / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
23. Januar 2017 - 22:43

Die Regierungspartei ÖVP könnte vieler ihrer Wähler-Interessen – von den Bauern über die Arbeitnehmer bis hin zur den kleinen und mittleren Unternehmern – vertreten, wenn sie sich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP starkmachen würde. Doch sie beugt sich zur Gänze den Wünschen aus Berlin und Brüssel. Das tut die SPÖ-Spitze um Kanzler Kern auch, aber bei den Sozialdemokraten gibt es immerhin noch Widerstand in den unteren Ebenen. Mehrere Bürgermeister haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA initiiert, das diese Woche zur Unterschrift aufliegt und heute Montag daher auch Thema in der ORF-Nachrichtensendung ZiB2 war.

Liberale Denkfabrik oder neoliberaler Lobbyistenklub?

Unter Armin Wolfs Leitung diskutierten Herbert Thumpser, der Sprecher der kanzler-kritischen SPÖ-Bürgermeister, und Franz Schellhorn, Direktor von „Agenda Austria“, einer „liberalen Denkfabrik“, wie Wolf es formulierte. Ein von der heimischen Großindustrie bezahlter, neoliberaler Lobbyistenklub, könnte man nach Studium der Webseite – und hier insbesondere des „Förderkreises“ – ebensogut meinen.

Grundsätzlich keine schlechte Konstellation, wenn nicht Moderator Armin Wolf eine unglaublich parteiische Diskussionsleitung an den Tag gelegt hätte. Fast alle Fragen an Thumpser beinhalteten Kritik, während Schellhorn von Wolf die Möglichkeit bekam, sein „Expertise“ groß auszubreiten – und den Bürgermeister zu attackieren.

Diskussion der CETA-Gegner in Altlengbach

Thumpser ließ sich davon allerdings kaum beeindrucken und konterte beiden Kontrahenten entschlossen und glaubwürdig. Wer seine Argumente und die anderer kompetenter CETA-Gegner in Ruhe hören möchte, der hat dazu am Dienstag, 24. Jänner, ab 19.00 Uhr bei einer Diskussion in Altlengbach (Hotel Steinberger, Hauptstraße 52) Gelegenheit, an der auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer teilnehmen wird.

Weit weg von den Wünschen der Bürger

Angesichts des Stimmungsbildes zu den transatlantischen Freihandelsabkommen in der Bevölkerung, die sich wohl auch in einem starken Zuspruch zum Volksbegehren manifestieren wird, war Wolfs (umgekehrt) parteiische Gesprächsführung in der ZiB2 ein weiterer Beweis dafür, wie sehr manche Journalisten schon in einer Parallelrealität versunken sind.

Politiker wie Kanzler Kern und Vize Mitterlehner sind ganz auf Wolfs Wellenlänge. Etwas ungelegen kommt da Donald Trump, der bereits am dritten Tag als Präsident TTIP offiziell beerdigte. Wohl auch deshalb wüten gerade die öffentlich-rechtlichen, regierungstreuen Fernsehstationen – in Österreich wie in Deutschland – derzeit besonders gegen den neuen US-Machthaber.

 

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