Während der Parlamentssanierung 2017 bis 2020 werden die Abgeordneten in die Redoutensäle der Hofburg übersiedeln. Viele Rot-Schwarze könnten nicht mehr dabei sein.

Bild: Wiener Hofburg Orchester / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Rot-Schwarz in der Zwickmühle: Herbe Verluste bei vorgezogener Wahl – oder Vernichtung 2018?

Das Jahr 2017 ist für die EU ein besonderes Wahljahr, weil in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland die Anti-Establishment-Parteien (von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ diffamiert) mit ordentlichen Stimmengewinnen rechnen können. In Frankreich ist sogar zu erwarten, dass mit Marine Le Pen eine Frau an der Staatspitze stehen wird, die (ähnlich wie Präsident Trump in den USA) einen politischen Wechsel garantiert. Und in den Niederlanden kann Geert Wilders damit rechnen, die meisten Stimmen der Wähler zu erhalten.

Establishment-Wahlkampf

Auch Angela Merkel muss sich in Deutschland einer Wiederwahl stellen, und damit ihr nicht ein ähnliches Schicksal blüht wie der amerikanischen Establishment-Kandidatin Hillary Clinton, die mit einem sicheren Wahlsieg gerechnet hatte, wird man im Establishment der EU einiges unternehmen, bzw. nicht unternehmen, damit Angela Merkel weiter die EU in ihrem Sinne gestalten kann.

Asyl-Welle erst nach „Merkel-Sieg“

Thema Afrika: Dort warten Hunderttausende an den Küsten bereits auf ihre Überfahrt nach Europa und Millionen Wirtschaftsmigranten aus Nord-, West- und Zentralafrika drängen nach. Allerdings wäre gerade in dem europäischen Wahljahr 2017 eine neuerliche Asyl-Welle eine gewaltige Katastrophe für die System-Parteien, weswegen man davon ausgehen kann, dass man derzeit so tut, als würde man diese Welle aufhalten wollen. Wenn dann allerdings Ende 2017 Angela Merkel wieder fest im Sattel sitzt, kann man zwar erwarten, dass der Damm bricht und Europa sogar von einer gewaltigeren Asyl-Welle als 2015 überschwemmt wird. Doch dann wurde bereits gewählt und der Bürger kann nur noch ohnmächtig diesem Treiben zusehen.

Auch Euro-Crash nach Bundestagswahlen?

Thema Euro und Finanzen: Dass der „stabilisierte Euro“ nicht mehr lange zu halten und ein Finanz-Crash unausweichlich ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Denn das Finanz-System kann gar nicht anders, als sich irgendwann zu bereinigen, und dann werden die Zeichen auf Sturm stehen. Das sieht man auch daran, dass das Establishment einflussreichen EU-Fanatikern gestattet, die Bevölkerung vorsichtig darauf vorzubereiten, dass sich die EU irgendwann doch verändern werde.

Man braucht hierbei nur gewisse Aussagen von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler oder vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hernehmen, die sich für eine „Aufteilung der EU“ aussprechen zugleich aber vor einem „Zerfall“ selbiger warnen. Beides deutet schwer auf den Euro-Crash hin, der allerdings auch erst nach den Bundestagswahlen kommen wird.

Neuwahldiskussion in Österreich

Und genau unter den Aspekten der heurigen Bundestagswahlen im wichtigsten EU-Land Deutschland bzw. den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in den Niederlanden sollte man auch die derzeit stattfindende Neuwahldiskussion in Österreich betrachten. Denn da man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass die Gewinne der Anti-Establishment-Parteien auch für Österreich eine Vorbildwirkung haben würden und ein Asyl-Ansturm nach Merkels „Wahlsieg“ ebenso kontraproduktiv für die österreichischen Systemparteien sein dürfte, schaut es sehr danach aus, dass der Nationalratswahltermin 2018 nicht eingehalten wird.

Vernichtung der alten Strukturen

Denn unter den Prämissen Asylanten-Ansturm und Euro-Auflösung, die nach den Deutschland-Wahlen unausweichlich sind, ist eine gewaltige „Watsche“ für die österreichischen Systemparteien 2018 mehr als zu erwarten, wie mittlerweile auch Polit-Strategen des Establishments warnen. Denn eine reguläre Wahl 2018 könnte tatsächlich, und das auf vollkommen demokratischem Weg, zu einer „Vernichtung der alten Strukturen“ führen.

Wenn also jetzt die Regierung scheinbar versucht, noch im koalitionären Gleichklang zu marschieren, ist das dann überhaupt noch ernst gemeint? Und können überhaupt noch irgendwelche Pläne umgesetzte werden?

Machterhalt im Vordergrund

Auf Info-Direkt erkennt Florian Meyer, dass es sich darum gar nicht mehr dreht. Für den Autor geht es nur noch um eiskalte Berechnung der Systemparteien SPÖ und ÖVP, die kalkulieren, wann mehr Machterhalt zu erwarten sein wird. Beim regulären Wahltermin oder bei baldigen Neuwahlen.

Derzeitige Parlamentarier entscheiden

Allerdings treffen diese Entscheidung, ob man bereits 2017 wählt, nicht die Bundesregierungsmitglieder, sondern offiziell jene Personen, die gerade auf ihren Parlamentssesseln sitzen und monatlich ca. 8.500 Euro Abgeordnetengehalt lukrieren. Und da viele von denen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr ihre ordentlichen Gehälter einstreifen könnten, weil auf jeden Fall mit großen Stimmenverlusten im Regierungslager gerechnet werden muss, könnte man vermuten, dass 2018 für diese Abgeordneten immer noch günstiger ist, weil es auch mit dem Wählerschwund immer weniger Versorgungsposten nach der politischen Karriere gibt.

Die wirklich Einflussreichen wollen Neuwahlen

Es geht daher um Geld, um sehr viel Geld, doch um welches Geld es tatsächlich geht, schreibt Florian Mayer:

Rational gesehen, und darauf tippen die meisten Beobachter, müssten also alle Abgeordneten des Parlaments darauf beharren, dass es keine Neuwahlen gibt. Doch vorausschauende und einflussreiche Vertreter des Establishments wollen genau diese Neuwahlen herbeiführen. Hinter den Kulissen, am Ballhausplatz und im Parlament, gibt es deshalb ein wahres Gemetzel. Die biederen Systemlinge halten am Status quo fest, die wirklich Einflussreichen wollen Neuwahlen.

2018 droht Vernichtung, also muss 2017 gewählt werden

Sie sagen, dass jetzt der „Rettungsanker“ geworfen werden muss. Neuwahlen 2017 würden zu einer schweren Niederlage für das System führen und die FPÖ würde massiv an Einfluss, Logistik und Kapital gewinnen. Doch 2018 droht den Altparteien und somit dem gesamten Establishment die buchstäbliche Vernichtung. Und am Establishment hängt viel mehr, als nur ein paar Parlamentarier, die auch nur Marionetten sind – was vielen aus diesen Reihen in diesen Tagen schmerzlich bewusst wird, weshalb auch mit Überläufern zu rechnen ist (Das ist eine Warnung!). Es geht um Medien, Konzerne, Banken und somit noch mehr Geld.

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