Deutschland wies 551 gefährliche Migranten und straffällige Personen ab – wo sind sie nun?

Im Jahr 2016 wies Deutschland 551 gefährliche Migranten und straffällige Personen ab. Die Frage, ob sich diese Personen nun in Österreich aufhalten, kann wohl nur ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka beantworten. Foto: Karl Gruber (Eigenes Werk) / Wikimedia  (CC BY 3.0 AT)
Im Jahr 2016 wies Deutschland 551 gefährliche Migranten und straffällige Personen ab. Die Frage, ob sich diese Personen nun in Österreich aufhalten, kann wohl nur ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka beantworten.
Foto: Karl Gruber (Eigenes Werk) / Wikimedia (CC BY 3.0 AT)
30. Januar 2017 - 14:52

Nach einer aktuellen Information der deutschen Bundesregierung dürften die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen bestens funktionieren. Denn auf eine Anfrage der Linksfraktion zu diesem Thema kam eine zahlgenaue Antwort.

307 als gefährlich eingestufte Migranten

Zwischen Jänner und August des Jahres 2016 hat die Bundespolizei an der deutschen Grenze - bei den damals nur fallweise durchgeführten Grenzkontrollen - insgesamt 307 als gefährlich eingestufte Migranten abgewiesen. In der Beantwortung der deutschen Bundesregierung heißt es, dass diese abgewiesenen Personen „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliederstaaten der Europäischen Union“ wären.

244 EU-Straftäter

Ebenso habe man im gleichen Zeitraum weitere 244 Personen nicht über die Grenze nach Deutschland gelassen, weil für diese Personen bereits eine sogenannte Einreiseverweigerung galt. Eine solche betrifft EU-Ausländer, die im Ausland Straftaten begangen haben und im Schengener Informationssystem registriert sind.

Dem Regierungsbericht zufolge ist allerdings nicht eindeutig festgelegt, welche Kriterien zum Zug kommen, wann jemand an der Einreise gehindert werden kann. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommen dafür schwere Straftaten im Ausland (u.a. Gewalt- oder Drogendelikte) in Betracht. Ebenso müsse eine konkrete Gefährdung vorliegen, dass ähnliche Verbrechen auch in Deutschland begangen werden.

Gefährliche Migranten wohl in Österreich

Natürlich beschäftigt sich der Bericht der deutschen Bundesregierung nicht, wo sich diese abgewiesenen Personen, die eine Gefährdung für Deutschland dargestellt haben, nun befinden. Allerdings dürfte selbiges gerade für Österreich interessant sein, weil man annehmen kann, dass ein hoher Prozentsatz, der als gefährlich eingestuften Migranten, an der bayerisch-österreichischen Grenze an der Einreise in die Bundesrepublik gehindert und wieder nach Österreich zurückgeschickt worden ist.

Noch keine Information des Innenministers

Ob die österreichischen Behörden diese gefährlichen, bzw. als straffällig registrierten Personen bereits weiter abgeschoben haben oder sich diese immer noch im Land aufhalten, wäre eine wichtige Information für die österreichische Bevölkerung, zumal nach verstärkten Grenzkontrollen (seit dem 15. Dezember) an der deutsch-österreichischen Grenze wohl bereits vermehrte Abweisungen stattgefunden haben oder jedenfalls stattfinden werden.

Man darf auf diesbezügliche Informationen des Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) gespannt sein.

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