Auf Kanzler Kerns „New Deal“ folgt jetzt ein ganz neuer SPÖVP-Deal.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Alles nur Theaterdonner: Rot-Schwarz versucht den x-ten Neustart

18 Monate vor dem gesetzlichen Wahltermin im Herbst 2018 will die zerstrittene Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP zu arbeiten beginnen. Grundlage soll ein in den letzten Tagen ausgehandeltes Regierungsprogramm sein.

Neustart nach Fehlstarts

Nach groß inszenierten Nebelgranaten wie „New Deal“, „Plan A“ und „Grundsatzerklärungen“ verkündeten die Chefs der beiden Regierungsparteien, Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP), am Sonntag das Zustandekommen eines neuen Arbeitsübereinkommens, mit dem sie die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 überbrücken wollen. Während der Verhandlungen scheint man sich noch einmal auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt zu haben. ÖVP-Chef Mitterlehner bezeichnet das Übereinkommen indes als „relativ umfangreiches und gutes Programm“.

Gezänk um Unterschriften

Wie es wirklich um das Koalitionsklima bestellt ist, zeigt ein Streit, wer aller seine Unterschrift unter das Regierungsprogramm setzen soll, muss oder vielleicht doch nicht will. Konkret kündigte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka bereits am Samstag an, nur das von ihm ausgehandelte Kapitel unterschreiben zu wollen. Die Unterschrift unter das Gesamtprogramm von Vizekanzler Mitterlehner, in Vertretung aller ÖVP-Minister, müsse ausreichen. Damit setzte er sich in Widerspruch zu Regierungschef Kern, der verlangte, dass alle Minister das ausverhandelte Übereinkommen unterschreiben müssen. Andernfalls kündigte er „Konsequenzen“ an. Indessen richtete Sobotka dem Kanzler aus, er solle endlich damit aufhören, „ständig einen Popanz aufzubauen“.

Kritik von FPÖ-Generalsekretär Kickl

Kritik ernten die Regierungsparteien von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dieser bezeichnete die Verhandlungen als "üblichen Theaterdonner, um der Öffentlichkeit zu verkünden, dass es diesmal ganz sicher und wirklich zu einem ganz neuen Neustart innerhalb der Chaosregierung" gekommen sei. Mehr als ein müdes Gähnen könne einem diese Schmierenkomödie nicht mehr entlocken, so Kickl. Die Minister der Koalitionsregierung seien kaum mehr in der Lage, Gesetzesvorlagen zu präsentieren, was sich in der extrem dünnen und inhaltslosen Tagesordnung der kommenden Plenumstage im Parlament widerspiegle. Von Arbeitseifer also keine Spur.

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