US-Sicherheitscheck für Greencard-Inhaber aus 7 moslemischen Ländern

Auch eine Greencard schützt künftig nicht vor einer genauen Kontrolle bei der Einreise in die USA. Foto: U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) / Wikimedia (gemeinfrei)
Auch eine Greencard schützt künftig nicht vor einer genauen Kontrolle bei der Einreise in die USA.
Foto: U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) / Wikimedia (gemeinfrei)
31. Januar 2017 - 15:00

Der amerikanische Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitag eine Executive Order, nach der US-Visa für in die USA Reisende aus sieben Staaten für 90 Tage ausgesetzt werden.

Schutz vor Terroranschlägen

Dieses Dekret der formlosen Rechtspraxis, welches einem US-Präsidenten erlaubt, rasch und ohne Befragung des Kongresses zu handeln, gilt für die islamischen Länder Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Es verbietet die Einreise aus diesen Staaten, selbst wenn ein gültiges (Touristen- oder Transit-)Visum vorhanden ist.

Als Begründung dient Präsident Trump und seiner Regierung der Schutz vor möglichen Terroranschlägen in den USA.

Ausnahme Greencard

Diese Executive Order gilt aber nicht für Menschen aus diesen sieben Ländern, wenn sie eine United States Permanent Resident Card, eine umgangssprachlich Greencard genannte dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung vorweisen können. Doch müssen sich diese Personen vor ihrer Einreise in die USA einem zusätzlichen Sicherheitscheck unterziehen, der ihnen eine Unbedenklichkeit in Sicherheitsfragen attestiert.

Das US-Präsidialamt teilte mit, dass Besitzer von Greencards vor ihrer Rückkehr in die USA eine US-diplomatische Vertretung aufsuchen müssen, in der eine „Routine-Überprüfung“ ihrer Person vorgenommen wird.

Mit dieser Information wird das Missverständnis ausgeräumt, dass das für 90 Tage anberaumte Einreiseverbot auch für Greencard-Inhaber aus den auf die Liste gesetzten sieben Staaten gelten würde.  

Internet-Verhalten wird überprüft

Derzeit ist noch offen, wie die Überprüfung der infrage kommenden Personen durchgeführt wird. Doch bereits seit einigen Monaten untersuchen die US-Behörden auch Informationen über das Internet-Verhalten von Einreisenden ohne Visum (denen 90 Tage Aufenthalt erlaubt ist) über das Electronic System for Travel Authorization (ESTA; deutsch Elektronisches System zur Anreisegenehmigung). Es ist dies eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung, die dem Schutz der USA dient und wahrscheinlich bei den Greencard-Inhabern ebenso zur Anwendung kommen wird.

Und nach Trumps Executive Order für Staaten, aus denen Personen einreisen könnten, die möglicherweise eine Gefährdung für die innere Sicherheit darstellen, ist genauso abzusehen, dass die USA weltweit ihre Überwachungsmaßnahmen verstärken werden, was auch die Überprüfung von Greencard-Inhabern zeigt.

Wahlversprechen eingehalten

Natürlich wird an der Maßnahme, die eine „Unsicherheit“ bei vielen Reisenden aus dem Nahen Osten und Nordafrika hervorrufen soll, sofort Kritik geübt. Aber Präsident Trump erfüllte damit eines seiner Wahlversprechen, wo er seinen Bürgern versichert hatte, dass die Staatsgrenzen der USA tatsächlich Grenzen sein sollen: „We will bring back our borders.“

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