Regierungsprogramm: Teures Beschäftigungsprogramm um 200 Mio. Euro

Arbeitslose sollen wieder einmal in Sozioökonomischen Betrieben geparkt werden.  Foto: Bernd Schwabe / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Arbeitslose sollen wieder einmal in Sozioökonomischen Betrieben geparkt werden.
Foto: Bernd Schwabe / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
31. Januar 2017 - 19:30

Das von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierte Regierungsprogramm erweist sich bei näheren Hinsehen als Alibilösung, - zumindest was das Beschäftigungsprogramm betrifft. In Wahrheit wird neuerlich ein 2. und 3. Arbeitsmarkt befeuert, ohne tatsächlich vollwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür buttert man hier bis 2019 insgesamt 200 Millionen Euro hinein:

1.18 Beschäftigungsaktion 20.000

Für Ältere ist es besonders schwer, einen Arbeitsplatz zu finden, obwohl es viele Bereiche gibt, in denen zusätzliche Arbeitsplätze benötigt werden. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Beschäftigungsaktion 20.000 für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen schaffen bzw. fördern und damit die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe halbieren. Die Beschäftigungsaktion 20.000 startet im Juli 2017 in Form von Pilotprojekten (je Bundesland in einem Bezirk). Das Modell wird so ausgestaltet, dass es keine Verdrängungseffekte gibt.

Alibilösung mit Quersubventionierung von alternativen Beschäftigungen

Was konkret herauskommt ist eine Alibilösung mit Quersubventionierung von alternativen Beschäftigungen, wie sie jetzt bereits von Caritas, Volkshilfe und Co angeboten werden. Mit viel Geld werden etwa reine Übungsfirmen ohne Produkte oder Dienstleistungen mit einem tatsächlichen Marktwert produziert oder man spielt Konkurrenz für kleine Handwerksbetriebe oder Dienstleister, wie es etwa die Volkshilfe mit eigenwilligen Projekten seit vielen Jahren auf Kosten der Steuerzahler praktiziert. Für sogenannte Sozioökonomische Betriebe gibt es jedenfalls eine neue 200 Millionen Euro schwere Zusatzkonjunktur. 

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