562.552 Unterschriften gegen CETA sind schallende Ohrfeige für Kanzler Kern

Die FPÖ-Spitzen HC Strache und Norbert Hofer (Bild) unterschrieben selbst und warben in den sozialen Medien kräftig für die Unterstützung des Volksbegehrens gegen CETA und TTIP - mit großem Erfolg. Foto: Norbert Hofer / Facebook
Die FPÖ-Spitzen HC Strache und Norbert Hofer (Bild) unterschrieben selbst und warben in den sozialen Medien kräftig für die Unterstützung des Volksbegehrens gegen CETA und TTIP - mit großem Erfolg.
Foto: Norbert Hofer / Facebook
30. Januar 2017 - 22:23

Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA wurde von höchst beachtlichen 562.552 Personen oder 8,88 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben. Es ist somit das erfolgreichste Volksbegehren der letzten fast 13 Jahre und auf Platz elf insgesamt. Dies überrascht insofern, als das Begehren von den Mainstream-Medien weitgehend totgeschwiegen wurde – wohl um Kanzler Kern nicht zu kompromittieren.

Die staatliche Wiener Zeitung - Herausgeber: das Bundeskanzleramt - hatte gar das Ende der Abstimmungsfrist um drei Tage zurückverlegt, nämlich auf Freitag vergangener Woche. In einem winzigen "Erratum" wurde der kapitale Fehler letztlich richtiggestellt und der tatsächliche letzte Abstimmungstag - gestern, Montag -  genannt.

Kerns „Beipackzettel“ wirkungslos

Kern hatte nämlich auf EU-Ebene für den Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada gestimmt, nachdem er sich gerühmt hatte, wesentliche Zusatzbedingungen ausverhandelt zu haben – in den Medien als „Beipackzettel“ bezeichnet. Ein jüngst bekannt gemachtes Gutachten im Auftrag sozialdemokratischer EU-Mandatare soll jedoch zu dem Schluss kommen, dass diese Zusatzerklärungen nicht rechtsverbindlich sind. Die Bundes-SPÖ war heute bemüht, die Existenz eines derartigen Gutachtens in Abrede zu stellen.

Medienschätzungen weit daneben

Gutachten hin oder her – viele Bürger glaubten Kern offenbar nicht und gingen mit ihrer Unterschrift auf Nummer sicher. Eine schallende Ohrfeige für den Kanzler, der auch mit der von ihm inszenierten Regierungskrise der letzten Tage von der Eintragungsmöglichkeit abzulenken versuchte. Und auch eine Niederlage für die Mainstream-Medien, die kaum berichtet hatten und erst heute zaghaft angekündigt hatten, dass das Begehren „sogar über die 300.000 gehen“ könnte. Fast doppelt so viele sind es geworden.

Unfairer Armin Wolf als weiterer Motor?

Mitgeholfen haben mag auch die ausgesprochen unfaire Behandlung des Volksbegehrens-Initiators Herbert Thumpser in einer ZiB2-Diskussion mit dem Globalisierungs-Lobbyisten Franz Schellhorn. Moderator Armin Wolf hatte durch seine Fragestellung klare Sympathien für die CETA-Befürworter erkennen lassen. Angesichts von Wolfs rapide sinkendem Ansehen bei den Fernseh-Zusehern könnte das viele motiviert haben, jetzt erst recht zu unterschreiben.

Freiheitliche unterstützten - HC Strache gratuliert

Freuen können sich über die hohe Unterschriftenzahl neben den Rebellen in der SPÖ, die das Begehren gegen ihre Parteichef durchgezogen haben, vor allem die Freiheitlichen, die ihre Präsenz in den sozialen Medien nutzten, um kräftig die Werbetrommel zu rühren. Sowohl FPÖ-Obmann HC Strache als auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer waren unter den Unterzeichnern.

HC Strache gratulierte daher auch prompt zum Erfolg und gab folgendes Versprechen ab: „Der freiheitliche Parlamentsklub wird auch weiterhin die Intention des CETA/TTIP-Volksbegehrens unterstützen und im Hohen Haus alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um CETA und TTIP zu verhindern.“ Zudem forderte der FPÖ-Obmann Bundespräsident Van der Bellen auf, „klar Stellung zu beziehen, ob er gedenkt den Vertrag zu unterschreiben.“

Mit FPÖ-Programm käme jetzt Volksabstimmung

Gemäß den Forderungen der FPÖ für mehr direkte Demokratie müsste das Volksbegehren übrigens aufgrund der hohen Unterstützerzahl zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden, falls das Parlament die Inhalte nicht von sich aus umsetzt. Davon wird allerdings keine Rede sein, zumal die rot-schwarze Regierung sich bisher erfolgreich gegen jeden Ausbau der direkten Demokratie zur Wehr gesetzt hat. Also wird auch dieses Volksbegehren – wie alle vorangegangenen – im Nationalrat niedergestimmt und anschließend schubladisiert werden.

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